Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 68

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 01.02.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Vertragsstrafe- und Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Duisburg Urteil 01.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages mit der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2016

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2016

Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung, Nachweis des Vorliegens eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 01.02.2016

Der Schuldner ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 17.9.2015 (Az. 924 C 40/15) …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.02.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2016 zitiert von 5

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid

Zivilrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Beschluss 01.02.2016 LS

Berufungsverwerfung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2016

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Immobilienkredits, den die Kläger bei der im Bezirk des …

Zivilrecht

AG Rheinberg Nachlassgericht Beschluss 31.01.2016

Verfahrensbevollmächtigte: Frau Rechtsanwältin D, A-straße 176a, L

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 31.01.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher den Auftrag, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Itzehoe Urteil 29.01.2016 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Ersetzung eines Negativbeschlusses durch eine Beschlussfassung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 29.01.2016

Transportrecht: Schadensersatz aus Transportschaden

Eintritt der Verjährung · Anforderungen an die Annahme eines leichtfertigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 29.01.2016 LS

Bei einer Manipulation des Stromzählers ist das Versorgungsunternehmen grundsätzlich berechtigt den …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 29.01.2016

Energielieferungsvertrag: Entgeltanspruch eines Versorgungsunternehmens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Kläger begehren die Feststellung, dass aufgrund ihres am 07.10.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 16

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Obliegenheiten des Patentinhabers bei der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von Äußerungen eines Patienten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2016

Vergütung für Stromeinspeisung

Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 29.01.2016 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von der Beklagten Deckungszusage für eine Leistungsklage gegen die E. Bank in Bezug auf …

Zivilrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Beschluss 29.01.2016

Eine Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO kam nicht in Betracht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Beschluss 29.01.2016

Nachdem das Berufungsverfahren durch Beschluss vom heutigen Tage, mit dem die Berufung des Beklagten …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 29.01.2016

Zur Ablösung eines Darlehens bei der X-bank D schlossen die Kläger mit der Beklagten im Oktober 2007 den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Abt.11 Urteil 29.01.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe einen Anspruch auf Zahlung weiterer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016

Das gemäß §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1 GKG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Einordnung einer Wundpflegecreme als Arzneimittel oder Kosmetikum

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen HRA Beschluss 28.01.2016

Es wurde ein Inhaberwechsel, eine Firmenänderung und die Eintragung eines Haftungsausschlusses zum …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds („…“) Rückabwicklungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Hausratsversicherung: Versicherungsschutz bei Umzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2016

Grundbuchbereinigung: Erlöschen nicht eingetragener altrechtlicher Forstnutzungsrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.01.2016

Über den Antrag der früheren Beklagten vom 28.04.2015 hätte im Verfahren der Urteilsergänzung nach § 321 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Wert des Beschwerdegegenstands

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer ausländischen Partei trotz eigenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 27.01.2016

Gültigkeit von Beschlüssen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 zitiert von 3

Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung

Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 3

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 27.01.2016

LG Hamburg – 315 O 533/14

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 27.01.2016

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Anlageberatung: Nicht anlegergerechte Empfehlung einer Schiffsfondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über angeblich unhygienische Zustände …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Urteil 27.01.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Ausschreibung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Fahrzeug-Kaskoversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2016

Anforderungen an ein wirksames Vertragsangebot

Telefax-Auftragsformular für die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2016

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 26.01.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel

Voraussetzungen einer Mitbewerberstellung · unzureichende Pflichtangaben bei medizinischen Produkten …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 26.01.2016

Der klagende Verbraucherschutzverein macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht