Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 70

Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten für eine Hausratversicherung und für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 21.01.2016

Die Vorlage der Sache ist nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in X, wo sie u.a. das regionale Gasnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 21.01.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Restzahlungsansprüche anlässlich einer erfolgten zahnärztlichen Behandlung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2016

Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016

Die Betroffene ist eine Tochtergesellschaft der A., die ihrerseits eine Tochter der B. ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.01.2016

Entbehrlich gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.01.2016 LS

Gehörsrüge bzgl. Kostengrundentscheidung

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.01.2016

Die Klägerin, ein ärztlicher Abrechnungsdienst, begehrt vom Beklagten Ersatz von Mahn- und Inkassokosten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines an Hauterkrankungen der Hände leidenden Kochs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 3

Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle

Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2016

Die Kläger sind in einer Kanzlei mit Sitz in D verbundene Anwälte

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 11

Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung einer Eintragungsanordnung an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 zitiert von 8

- abgekürzt gemäß §§ 540 I, II, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 19.01.2016 LS

§ 72 NdsJG Niedersachsen schließt eine Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss gemäß § 352 Abs. 2 FamFG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 19.01.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags sowie eines …

Zivilrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Beschluss 18.01.2016

Der Betroffene reiste, laut eigenen Angaben, am 16.06.2012 ohne das erforderliche Visum in das Bundesgebiet …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2016

OLG Düsseldorf – I-2 U 77/14

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 18.01.2016

Die Ausschreibung, die sich auf Arzneimittel mit dem Wirkstoff Pregabalin bezieht, die ausschließlich für die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.01.2016 LS

Wer einen großen landwirtschaftlichen Betrieb führt und dabei alle maßgeblichen Entscheidungen selbst trifft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.01.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit der am 09.11.2014 und 04.02.2015 durch die …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 18.01.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Klage auf Einsichtnahme in die Beschluss-Sammlung

Streitwertbemessung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 18.01.2016

Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung gemäß § 494a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2016

Anschließend erhält die Klägerin eine Frist von 2 Wochen, um das ihr unterbreitete Vertragsangebot anzunehmen

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen mit einem Konzern

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 15.01.2016

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 15.01.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass aufgrund ihres am 13.11.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin baut derzeit die Nord-Süd Stadtbahn in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen