Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 71

LG Münster Beschluss 15.01.2016

Der Betroffene reiste am 11.11.2014 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2016

Einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung der Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.01.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung trotz gegenteiliger Gläubigerweisung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2016

OLG Hamm – 20 U 187/15

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Kapitallebensversicherung: Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB hinsichtlich der Auszahlung einer …

Auskunftsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.01.2016

"2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 20 % und die Beklagte zu 80 %

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2016

Die klagende Wettbewerbszentrale nimmt den Beklagten wegen der Verwendung des folgenden Briefkopfes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2016

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Zivilrecht Revision verworfen

LG Dortmund Urteil 14.01.2016

Der am ##.##.1940 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit 06.07.2007 eine Unfallversicherung

Zivilrecht

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin erhebt Beschlussanfechtungsklage

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS

Amtshaftung im Saarland

Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Meschede Beschluss 14.01.2016

Der Betroffene sei am 14.01.2016 in N wegen des begründeten Verdachts des illegalen Aufenthaltes festgenommen …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht

AG Arnsberg Rechtspflegerin Beschluss 14.01.2016

Im bislang geltenden Gesellschaftsvertrag ist keine Möglichkeit zur Erteilung einer Einzelvertretungsbefugnis …

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 14.01.2016

Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, begehrt vom Beklagten Schadenersatz wegen Schlechterfüllung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2016

Die Klägerin erhebt Beschlussanfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse bei … · Festlegung einer Geldrente

Zivilrecht

LG Aachen Schlussurteil 14.01.2016

Die Klägerin macht bereicherungsrechtliche Ansprüche aus einer von ihr getätigten Überweisung in Höhe von …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 14.01.2016

Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016

Der Antrag der Beklagten vom 08.12.2015, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall nach Forderungsübergang gemäß § 82 LBG NRW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines im August 2006 abgeschlossenen Darlehensvertrages mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 zitiert von 14

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016

Der Antrag der Beklagten vom 03.12.2015, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 LS

Private Unfallversicherung für fremde Rechnung

Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.01.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der Europäischen Flugverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 zitiert von 2

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds

Aufklärungspflichten eines Gründungsgesellschafters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 12.01.2016

Der Kläger macht aus § 93 SGB XII übergeleitete Ansprüche auf ersparte Aufwendungen für vertraglich von dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2016 zitiert von 3

Verurteilung wegen Diebstahls in fünf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS

Gerichtsstandsbestimmungsantrag zur Überprüfung einer Rechtswegverweisung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Anspruch auf Auflassung der in den Klageanträgen …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2016

Telekommunikationsdienstleistungen: Vertriebsbehinderung durch eine unzulässige Nutzung von zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016

Insbesondere hat die Beklagte die Berufungs- und – unter Berücksichtigung der mehrfachen Fristverlängerungen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Darlehenswiderrufserklärungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 12.01.2016

Die Klägerin macht als private Krankenversicherung der Versicherungsnehmerin D. L., geboren am 17.8.1929 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 12.01.2016

LG Hamburg – 312 O 5/16

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines finnischen Urteils

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2016

Honoraranspruch eines Schauspielers

Anspruch aufgrund von Wiederholungssendungen einer Serie

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 1

Umfang der einem registrierten Inkassounternehmen erteilten Vollmacht zur Vornahme von "Beitreibungsmaßnahmen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2016

Hehlerei: Teilfreispruch bei Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der Vortat Diebstahl

Absatzbemühung bei Auslieferung des Diebesgutes an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016

Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aussetzung des Verfahrens während eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 12.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche geltend aus einem Sportunfall im Rahmen eines von dem …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 12.01.2016 LS

Haftung bei Kreuzungsunfall

Erschütterung des Anscheinsbeweises eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus nach § 398 BGB abgetretenem Recht Schadensersatz X-X3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2016

„Das Amtsgericht Bonn hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 31.03.2015 (Bl. 125 ff. d. A.) in Verbindung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 12.01.2016

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen