Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 72

Zumutbarkeit des Erwerbs des Textes des Standards gegen … · Anforderungen an ein FRAND-gemäßes Gegenangebot zu einem … · Klage gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung · Einwand des Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 08.01.2016 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Parteifähigkeit einer britischen Limited in Liquidation

Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.01.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.01.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 125/15

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 08.01.2016

Der Betroffene traf am 19.11.2015 aus Istanbul kommend auf dem Flughafen Frankfurt am Main ein

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 08.01.2016

Die Kläger begehren Feststellung, dass ihr Darlehensvertrag wirksam widerrufen sei und sie nur noch eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf Ziffer I. der Gründe des Senatsbeschlusses vom 17.11.2015 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 08.01.2016

Die Klägerin begehrt u.a. die Feststellung, nach dem Widerruf ihres Darlehensvertrages nicht mehr als den von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 07.01.2016

Kündigung eines Fitnessvertrages

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.01.2016

Der Beklagte betrieb als Einzelhandelskaufmann die Firma T in Düsseldorf L-Straße, Düsseldorf

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 07.01.2016

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung eines an den Beklagten gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 07.01.2016

Die Kläger buchten am 00.00.0000 über die Internetseite der Beklagten jeweils für den 00.00.0000 einen Flug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.01.2016

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur Verbraucherinformation beim …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2016

Berufungsverwerfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der … · Glaubhaftmachungspflicht des Angeklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 07.01.2016 LS

"Ernstliche Zweifel" im Sinne von §§ 37 u Abs. 2 WpHG, 50 Abs. 3 Nr. 2 WpÜG

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 5

Individualisierung von Personen bei Berichterstattung über Merkmale der Pick-Up-Artist-Szene

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 07.01.2016

Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 2

Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2016

Die Beklagte war von 2005 bis 2010 bei der Klägerin beschäftigt, einer gemeinnützigen Stiftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.01.2016 LS

Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte

irreführende Werbung mit technischen Angaben für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Beschluss 07.01.2016 LS

Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein

Richtervorbehalt für die Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 07.01.2016

Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag

Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Abweichungen vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 06.01.2016 LS

Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erklärung des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin behauptet, Herstellerin und Anbieterin von Matratzen zu sein

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 06.01.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Zweckwidriger Gebrauch einer gewerblichen Einheit als Kindertagesstätte

vermietender Eigentümer der Kindertagesstätte als … · Nutzung einer Grünfläche als Spielplatz für die Kinder der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 1

Schutz des Filmherstellers

Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit der Synchronfassung für …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2016 LS

Krankentagegeldversicherung: Eintritt der Berufsunfähigkeit trotz Möglichkeit der Besserung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Beschluss 06.01.2016

LG Düsseldorf – 1 O 133/14

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