Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 8

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Endurteil 06.12.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Bereicherungsansprüche in Höhe von 440.000 € wegen Investitionen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 2

Erledigung eines Aufhebungsantrages nach § 926 II ZPO durch Zustellung der Klageschrift

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 36. Zivilkammer des Landgerichts Vorbehaltsurteil 05.12.2016

Die Parteien streiten um weitere Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

AG Bonn 94. Beratungshilfeabteilung Beschluss 05.12.2016 LS

Fertigt ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Mandatsverhältnisses Kopien nicht zu den Akten gehörender …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016

örtliche Zuständigkeit für Schiedsgerichtssache gem. § 1062 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Überprüfung der Angaben des Bieters zu seiner finanziellen Zuverlässigkeit in laufenden Vergabeverfahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer in einem Prozessvergleich enthaltenen Kostenregelung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 05.12.2016

Der weitere Beteiligte (im Folgenden Beschwerdeführer) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Soll ein durch Widersprüche zweier Antragsgegner im Mahnverfahren getrenntes Verfahren durch eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.12.2016

Die Parteien streiten um die Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer kommunalpolitischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

AG Dortmund 259 IN Beschluss 05.12.2016

Der Sachwalter übt sein Amt seit dem 29.04.2014 aus

Zivilrecht

AG Marl 16. Zivilabteilung Urteil 02.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Beschädigung seines Fahrzeuges in …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Der Kläger nimmt als Träger der Sozialhilfe die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 02.12.2016 LS

Wohnungseigentümerversammlung: Widerrufs- und Unterlassungsanspruch wegen vom Verwalter getätigter Aussagen …

Anspruch auf Berichtigung der Niederschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist unbegründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Darlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Einfügung … · Auswirkung einer Verjährung des Leistungsanspruchs auf das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 1

Verfahrensgebühr bei doppelter Einreichung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 2

Ermessen des Gerichtsvollziehers bei Wahl der Zustellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

zulässige Abweichungen von Musterbelehrung nach Anlage 2 zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines im September 2013 an die Beklagte gezahlten „Aufhebungsentgeltes“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen 22 Beschluss 02.12.2016

Der Betroffene ist in der Bundesrepublik in Oberhausen geboren worden

Zivilrecht

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 02.12.2016 zitiert von 2

Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 58 Urteil 02.12.2016 zitiert von 1

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche nach dem Erwerb eines Stromnetzes im Jahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. wurde mit Verfügung des Landgerichts Essen vom 17.01.2016 (Bl. 31 GA) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung in Höhe von 6.848,70 EUR aus seiner bei dem Beklagten genommenen …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 02.12.2016 LS

Der Beweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Einbruchs ist geführt,wenn Spuren vorliegen, die auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2016

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Anforderungen an den Inhalt eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss 80. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 02.12.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der von diesen angemieteten Räumlichkeiten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 02.12.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Darstellung in den Gründen des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016

Die Beteiligten zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016

Die Beteiligten zu 1) und 2), Zwillingsschwestern, waren neben ihrem Vater, zu jeweils ¼ Miteigentümer des im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche und die Freistellung vorgerichtlich entstandener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016

Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 9

Am 16.04.2015 verstarb Frau N G (im Folgenden: Erblasserin)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Moers 562. Zivilabteilung Urteil 02.12.2016 LS

Vereinbart der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit dem Sachverständigenbüro ein Honorar „in Anlehnung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Urteil 02.12.2016

Der Kläger ist Student und war am 23.11.2014 Besucher der Diskothek „U“, A # in N. Der Beklagte war dort als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich im Jahr 2005 ereignet hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung von an sie ausgezahlten Versicherungsleistungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 01.12.2016

Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Einreise nach Deutschland und mangelnder Bereitschaft zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016

Die am 28.06.1980 geborene Klägerin hatte zwei Fehlgeburten im Jahr 2013 erlitten, als sie sich wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 3

Das Verfahren zur Gerichtsstandbestimmung wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen, wenn eine Partei insolvent …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt für den Besitzherrn ist rein sachlich zu verstehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Verfügungskläger bilden zusammen das Karikaturistenduo J & C und sind für ihre Arbeiten bereits mehrfach …

Zivilrecht Aufgehoben