Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 7

AG Eschweiler Zivilgericht Urteil 08.12.2016

Die Klägerin wurde im Jahr 2015 zur Verwalterin der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft B- Straße, 00000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 LS

Pflichtverteidigung in Strafvollstreckungssachen

Zuständiges Gericht für die Festsetzung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 10.Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – Beschluss 08.12.2016

Die Beteiligten streiten um einen Abfindungsanspruch aus einem Hofübergabevertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Variobeitrag"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016

Der Kostenschuldnerin steht entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Gebührenfreiheit zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 3

Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin bezog für ihren Gewerbebetrieb von der Beklagten Strom

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger

Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Steuerberatende Tätigkeit durch Schuldenberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung aufgrund Verletzung vorvertraglicher Informations …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Urteil 08.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallationsunternehmen

Zivilrecht

AG Merseburg Urteil 08.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 08.12.2016

Der Betroffene wurde am 23. April 1990 in Marokko geboren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2016 LS

Zur Gesamtabwägung einer Vielzahl von Indizien und Umständen bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Schadensersatzzahlung auf Grund der Verletzung von Beratungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016 LS

Streitwert bei Abweisung der Stufenklage durch das Berufungsgericht

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016 LS

Die Voreintragung sämtlicher Miterben ist nach § 40 Abs. 1 GBO auch dann nicht erforderlich, wenn das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.12.2016 LS

§§ 17c Satz 2, 12c Abs. 4 Satz 2,, 66 Abs. 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.12.2016 LS

) Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung bzw. Herausgabe eines in den Luftraum seines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Die Klägerin entwickelt Marken und lizenziert diese

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Die Klägerin ist Herausgeberin des bundesweit erscheinenden ÖKO-TEST-Magazins, in dem neben allgemeinen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Die Beteiligte zu 1. war die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligte zu 2. als Ehefrau des einzigen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 2

Ausgleich von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Dienstvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung bei Vertrauensstellung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016 LS

Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch aufgrund der Verlustvermutung bei Annahme und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016 LS

Eigentumsstörung: Passivlegitimation des Grundstücksnachbarn und Umfang eines Unterlassungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Es kann dahinstehen, ob der am 10.12.2014 erklärte Widerruf verfristet war

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der am ##.##.2004 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche aus der Entfernung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Die Parteien streiten um den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 07.12.2016

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger und verheiratet

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 07.12.2016 LS

Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem landesrechtlichen PsychKG ist - auch bei einem unter …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin ihres am ##.##.2008 verstorbenen Ehegatten Alois F (geb. ##.##.1938) die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2016

Mit Beschluss vom 17. April 2015 verpflichtete das Landgericht den Geschäftsführer der Schuldnerin, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Vorbeugender Unterlassungsanspruch: Mögliche Beeinträchtigungen des klägerischen Grundstücks durch eine …

Mitverursachungsbeitrag der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Die Beurteilung, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss 80. Zivilabteilung Urteil 06.12.2016

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach … · Bestimmung der Verjährungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege des Verfahrens auf Erlass eines Mahn- bzw. …

Zivilrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 15

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. XX-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Zivilrecht

LG Münster 6. Zivilkammer Beschluss 06.12.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 21

Widerruf der Lebensversicherung

Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Versicherers in die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2016

Die auf die Feststellung der Umwandlung der in den Klageanträgen zu 1.) und 2.) näher bezeichneten …

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