Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 6

OLG Braunschweig Beschluss 13.12.2016 LS

Die Zustellung der Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs 2 Satz 2 ZPO erfolgt von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Krad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2016

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Konkretisierung des bisherigen Vortrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Provisionsforderungen für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 in …

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 118 Urteil 13.12.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Zum Wiedereinstellungsanspruch des Gekündigten gegen den Arbeitgeber aus § 826 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 13.12.2016

Am 08.06.2016 beurkundete der Beteiligte zu 1. zur Urkundenrolle Nummer ### eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubter Einreise

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten als früheres Mitglied des Klägers Zahlung von Ausgleichsansprüchen für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.12.2016 LS

Bußgeldsache: Wirksamkeit des Urteils bei fehlender Namensangabe im Urteilskopf

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines Heimzimmers von dem Beklagten (Bl. 2)

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin); das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 LS

OLG Hamm – 3 U 163/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.12.2016

Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenerstattung für die Zustellung einer Eintragungsanordnung in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Beckum Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht Beschluss 12.12.2016 LS

Ein Verstoß gegen das Verbot einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 2 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2016

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, entwickelt und vertreibt Produkte im Zusammenhang mit der digitalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 12.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

OLG Hamm – 6 U 214/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Es ist bereits nicht verständlich, weshalb sich der Berufungsantrag gegen die vom Landgericht ausgesprochene …

Zivilrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 12.12.2016

Auf Antrag der Gläubigerin vom 30.07.2015, die gegen den Schuldner wegen eines Betrages von 1.362,50 Euro die …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Außerordentliche Kündigung des …

Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung · Beweisanzeichen für eine unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht

AG Düsseldorf 504 Beschluss 09.12.2016 LS

AG Düsseldorf – 504 IN 269/12

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei verwirktem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der x GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016

Hinweis: Die Entscheidung hat keinen weiteren Inhalt

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 1

Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, wenn ein aus Anlass einer Bauvoranfrage erlassener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach …

Zivilrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) nimmt die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages infolge Widerrufs ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 09.12.2016

Die Klägerin war für die Beklagten als Handelsvertreterin auf der Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016 LS

Eine Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks deckt nicht eine im Rahmen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die unter ihrer Firma klagende Partei verlangt Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision, die aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016

Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen Zinsforderungen bei bewusster Vereitelung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis · Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der bisherigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht

AG Wipperfürth Abt.1 Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aufgrund mit Wirkung zum 31.5.2014 abgetretenen Rechts als Rechtsnachfolgerin der T-Bank …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Teil-Versäumnis- und Urteil 09.12.2016

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 09.12.2016 zitiert von 4

Verwaltungsvollstreckung: Behördeneigenschaft des Südwestrundfunks als Voraussetzung der Durchführung des …

Zivilrecht

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Zwischen den Parteien besteht aufgrund des Mietvertrages vom 03. / 04. 08.2011 ein Mietverhältnis über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016 LS

Anhörungspflicht vor endgültiger Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 08.12.2016 zitiert von 3

Die Sachverständigenentschädigung für den Beteiligten zu 1) ist auf 824,91 € festzusetzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen