Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 17

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.09.2017

Wirksamkeit eines Darlehens- und Getränkelieferungs-vertrages, der in ihm enthaltenen einzelnen Klauseln …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 20.09.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Werfens von Feuerzeugen bei einem Heimspiel …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 20.09.2017

Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Anscheinsvollmacht eines die Abnahme erklärenden Architekten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2017

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Sinne des § 3 Nr. 7 EnWG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 20.09.2017

Kostenverteilung bei Anerkenntnis von Fluggastrechteansprüchen minderjähriger Kinder

Anerkenntnisurteil · Fluggastrechte-Verordnung · Abtretung von Ansprüchen · Kostenfolge nach ZPO · § 93 ZPO

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 19.09.2017 LS

Der Anspruchsübergang in § 86 Abs. 1 VVG betrifft keine Mitversicherten, sondern Dritte.

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.09.2017

Auf Antrag der Klägerin wurde gegen den Beklagten am 27.1.2017 ein Mahnbescheid über eine Hauptforderung …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.09.2017

Ansprüche aus einem Internetsystemvertrag

Zivilrecht

AG Flensburg Urteil 19.09.2017

Herausgabe von Handakten

Pflicht des Mandaten zur Konkretisierung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neubrandenburg Beschluss 19.09.2017 LS

Zwangsvollstreckung: Kostenvorschuss für die Pfändung eines Kraftfahrzeugs

Bindung des Gerichtsvollziehers an Weisungen des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.09.2017 zitiert von 1

Das angegriffene Urteil vom 02.06.2017 (Bl. 132 ff. GA) beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2017

Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 19.09.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 19.09.2017 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Fristlose Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund

Sicherungsumfang einer Vorauszahlungsbürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.09.2017

Mit Antrag vom 24.07.2017 begehrt der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gemäß …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.09.2017 zitiert von 1

Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem Kläger und Arbeitnehmern der Beklagten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 19.09.2017

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.09.2017 LS

Bewirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Ware auf der Internetplattform "eBay-Kleinanzeigen", so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2017

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Neubrandenburg 2. Zivilkammer Beschluss 18.09.2017

Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.09.2017

Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags unter Berücksichtigung einer Berufungseinlegung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.09.2017

Keine Prüfung von Zulässigkeit oder Begründetheit der Klageerweiterung bei Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.09.2017 LS zitiert von 1

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Parteizustellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2017

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer vom Kläger bei der Beklagten im Jahr 1998 unter der Nr. 000000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 18.09.2017

Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 13.12.2016 das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 18.09.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 15.09.2017

Regressanspruch nach Verkehrsunfall ohne Kollision

Kfz-Haftpflichtversicherung · Regress · Versicherungsbedingungen · Unfallflucht · Mofa-Unfall

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Abrechnung auf Totalschadensbasis · Vertrauen des Geschädigten in die sachverständige … · Ermittlung des Normaltarifs anhand des Fraunhofer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.09.2017

Nichtzahlung der Bundesfernstraßenmaut durch Kraftfahrer

Fahrlässigkeit · Mautpflicht · Bundesfernstraßenmautgesetz · Fahrzeugführer · Zulassungsirrtum

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2017

Eintragung eines Vereins mit unbestimmtem Vereinszweck

Vereinsrecht · Vereinszweck · Satzungsbestimmtheit · Eintragung in das Vereinsregister · § 57 Abs. 1 BGB

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung bei Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionsbegründungsfrist · Anwaltverschulden · Verfahrensfehler · Revision

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.09.2017 zitiert von 1

Zur rechtlichen Einordnung eines "Pferdeeinstellvertrages"

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 14.09.2017

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher unter dem 26.01.2017 (Eingang auf der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 14.09.2017

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Prognoserisiko für Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 LS

Maßregelvollstreckung: Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.09.2017

Umsatzsteuerliche Nachzahlung wegen fehlerhafter Vorsteuerabzüge

Umsatzsteuer · Vorsteuerabzug · Beratungspflicht · Steuerberatungshaftung · Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 14.09.2017

Rückforderung von Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen

Umsatzsteuer · Rückzahlungsanspruch · Beweislast · § 812 BGB · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wipperfürth Abt.9 Beschluss 14.09.2017

AG Wipperfürth – 9C115/17

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 14.09.2017 LS

Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"

Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 1

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz wegen mangelhafter Steuerberatung der Arbeitgeberin durch …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 14.09.2017

Herabsetzung des pfändungsfreien Einkommens bei Unterhaltszwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung · Unterhaltspfändung · Pfändungsfreigrenze · § 850d ZPO · Erinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 14.09.2017

Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Erlassvertrages bei Annahme einer beschränkten Unterlassungserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.09.2017

Prozesskostenhilfe und Berufung wegen Schadensersatzanspruch

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Berufungszulässigkeit · Vorbringen · Kostenauferlegung

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.09.2017 zitiert von 2

Keine Parteifähigkeit des AStA

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze … · Voraussetzung für einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Teilurteil 14.09.2017

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.09.2017

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht auf Ersatz der für den geschädigten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 13.09.2017

Anspruch auf Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen Annulierung des Fluges, Streik der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen