Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 16

AG Heilbronn Beschluss 26.09.2017

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die vom Gerichtsvollzieher erhobene Gebühr von 8,00 € …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 26.09.2017

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch erhoben werden (§ 924 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2017

Die §§ 926 Abs. 2, 936 ZPO sehen vor, dass auf Antrag die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 2

Widerruf eines Versicherungsvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.09.2017

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten ist unzulässig

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2017 LS

Anspruch auf Testamentsvollstreckerzeugnis bei noch nicht beschiedenem Entlassungsantrag

Tätigkeitsverbot des Rechtsanwalts bei Ernennung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heilbronn Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Örtlich zuständiger des Gerichtsvollzieher für die Einholung von Drittauskünften nach Umzug des Schuldners in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2017 LS

Grundbuchsache: Aufgabe eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Verzicht

Voraussetzung eines grundbuchrechtlich zulässigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.09.2017

Die Antragstellerin war Teilnehmerin des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs des aktuell noch andauernden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 25.09.2017

Die Klägerin ist als Steuerberaterin tätig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 25.09.2017

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 19.12.2016 die Klage insgesamt abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.09.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 1

Die ausdrückliche Erörterung einer etwaigen Strafmilderung nach den §§ 21, 49 StGB ist insbesondere dann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 5

Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage

Vorzeitige Klageerhebung nach Kfz-Unfall mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.09.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertragsverhältnisses nach Widerruf in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.09.2017 LS zitiert von 3

Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen Ausscheidens aus dem Notaramt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 25.09.2017

Unterlassungsanspruch eines Steuerberaters auf das Vorhalten einer identifizierenden Berichterstattung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.09.2017

Die Klägerin ist ein Unternehmen für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich, der Beklagte ist ein …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 25.09.2017 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anfertigung einer Magnetresonanztomographie der Patientin mit Erkennbarkeit …

Aufklärungspflicht des Arztes im Hinblick auf das Recht der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.09.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten wegen einer verspäteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 22.09.2017 LS

) Die bloße Verwahrung/Unterstellung (§§ 688 ff. BGB) eines Kraftfahrzeugs über mehrere Jahre hinweg bedeutet …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Vertraglich vereinbarte Schriftform

Kündigung per nicht unterschriebenem Telefax

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2017

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Reiserücktrittsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2017

Die Kläger, Eheleute, begehren mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf von drei (in einer …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 22.09.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte als Reiseveranstalter Schadensersatzansprüche aus einer Urlaubsreise von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 22.09.2017

Unter seinen Personalien (D. ) hatte der Betroffene am 28. Januar 2014 von der Deutschen Botschaft in Minsk …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 22.09.2017 LS

Kostenfestsetzung im Baulandverfahren

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im … · Höhe der Verzinsung

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2017 zitiert von 3

Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im App-Zentrum eines sozialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages nach vorhergehendem Wunsch auf Ablösung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 22.09.2017

Schadensersatzansprüche wegen Flugverspätung bei Reiseveranstalter

Flugverspätung · Reiseveranstalterhaftung · Fluggastrechteverordnung · Schadensersatz · Anrechnung von Ausgleichszahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2017 zitiert von 1

Die Kosten- und Verlustigkeitsentscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO, nachdem die Kläger ihre Berufung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.09.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19.08.2016 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2017

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2017 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin befand sich am Morgen des 7.6.2017 auf dem Gelände der …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 5

Ein in einem Krankenhaus ambulant behandelter Patient bzw. aus übergegangenem Recht dessen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2017

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ghanaische Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 21.09.2017

Vorliegen der Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2017

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 31.01.2017, mit dem gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2017 zitiert von 5

Die Rechtsbeschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 EUR …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2017

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes im Sinne des § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 1

Haftung des Installateurs bei Einbau eines mangelhaften Bauteils

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 1

Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Urach Urteil 20.09.2017

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines öffentlichen Schwimmbades

Rutschsicherheit im Hauptgang von den Duschen zu den … · Eigenverantwortung des Badegastes bei einem Sturz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger verlangte festzustellen, dass die beiden am 13./15. Juni 2007 (Konto-Nr. …6) und 22./25. Juni 2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in deren Eigentum die Kathedrale …

Zivilrecht