Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 15

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 2

Verstoß gegen § 308 I ZPO bei Tenorierung außerhalb des durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstands

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 05.10.2017 zitiert von 2

Ordnungsmittelverfahren: Glaubhaftmachung des Zugangs einer Beschwerdeschrift

Halbierung einer festgesetzten Ordnungshaft

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.10.2017 LS zitiert von 1

Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 324 Abs. 3 S. 1 AO reicht es aus, wenn das Ersuchen der Finanzbehörde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.10.2017

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Teilbetrags eines Darlehens, welches die Xbank …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 04.10.2017

Das Amtsgericht Bielefeld hat auf Antrag der Beteiligten zu 2. vom 07.07.2017 und nach persönlicher Anhörung …

Zivilrecht

AG Medebach Urteil 04.10.2017

Der Beklagte war seit dem 01.04.1997 bei der Klägerin zunächst im Tarif KEH750 privat krankenversichert

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 04.10.2017

Der Kläger macht bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien zzgl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.10.2017

Finanzierter Immobilienerwerb: Abwicklung über einen Beauftragten

Anspruch auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsraten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Beschluss 04.10.2017

LG Köln – 26 OH 6/17

Zivilrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 04.10.2017

Die Klägerin stellt selbstständigen Unternehmensberatern das von ihrem geschäftsführenden Gesellschafter …

Zivilrecht

LG Stuttgart 1. Zivilkammer Urteil 04.10.2017 zitiert von 1

Mietvertrag: Anspruch auf Mietzinszahlung gegen die Ehefrau unter Berücksichtigung der alleinigen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.10.2017

Beide Parteien vertreiben online Software

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 zitiert von 1

Spruchverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die nicht erfolgte Ablehnung des sachverständigen Prüfers wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2017

Mit Beschlüssen vom 20.12.2016 hat die Bundesnetzagentur Festlegungen zur Anpassung der elektronischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017

Zu Recht hat die Rechtspflegerin beim Landgericht Düsseldorf die streitbefangene Position im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 02.10.2017

Die Verfügungsklägerin ist Geschäftsführerin einer Firma, die Wohnraumkonzepte entwickelt

Zivilrecht Aufgehoben

AG Freiburg im Breisgau Beschluss 02.10.2017

Eintragung der Rückkehr zum gesellschaftsvertraglichen Geschäftsjahr bei einem Einzelkaufmann

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 02.10.2017 LS

War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (§§ …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 LS

Verbesserung eines Grundstücks vor Vollzug einer Schenkung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, ehemalige Mandantin des Beklagten, nimmt den Beklagten auf Zahlung bzw. Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn Beschwerdekammer Beschluss 29.09.2017

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die für die Betroffene, die an einer geistigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Beschluss 29.09.2017

Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 09.02.2017, V ZR 188/16), ist an den bisherigen …

Zivilrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Beschluss 29.09.2017

Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung der WEG

Zivilrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 29.09.2017

Zwangsvollstreckung: Beschwerdebefugnis des Schuldners gegen die Festsetzung des Verkehrswerts eines …

Bestimmung des Verkehrswertes des hälftigen … · Abzug eines ideellen Anteils am Grundstück

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Bielefeld Urteil 29.09.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2017

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22.02.2017 – 523 Ds – 186/16 - wegen Betruges zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 28.09.2017

Die Klägerin ist Transporthaftungsversicherer der X GmbH

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Kassel Beschluss 28.09.2017 LS

Aufgabenkreiserweiterung um den Widerruf von Vollmachten außerhalb der Vermögenssorge

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 28.09.2017 zitiert von 3

Das Justizministerium der Türkei ersucht mit Verbalnote der Botschaft der Republik Türkei vom 21.06.2017 um …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2017 LS zitiert von 9

Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Squeeze-Out-Verfahren

Zivilrecht

AG Castrop-Rauxel Urteil 28.09.2017

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2017 haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2017

Die Beklagten wehren sich in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen ihre Verpflichtung zur Kostentragung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.09.2017

Der bei der Beklagten privat krankenversicherte Kläger (geb. 18.5.1965) und seine Frau (geb. 4.3.1976) haben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier 11. Zivilkammer Beschluss 27.09.2017

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht

AG Saarbrücken Urteil 27.09.2017 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Einbeziehung verbindlicher Kaufangebote auswärtiger …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.09.2017 zitiert von 3

Der als selbständiger Steuerberater tätige Kläger schloss bei der Beklagten über deren Vermittler T einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 27.09.2017

Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware

Beweislastverteilung hinsichtlich der Erheblichkeit der … · Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen eines zuzurechnenden …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 27.09.2017

Die Berufung der Klägerin bietet – auf jeden Fall - in der Sache keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen einer faktisch vermögenslosen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.09.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Gesundheitswerbung für ein Abnehmkonzept basierend auf einer genetischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.09.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 3

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse von Altverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 27.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Entschädigung für erlittene Haft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.09.2017

Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für Anwaltshaftungsklage nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 27.09.2017

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung und macht die Erstattung von an die Beklagte gezahlter …

Zivilrecht

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 26.09.2017

Amtsgericht Duisburg-RuhrortSchifffahrtsgerichtIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 26.09.2017

Unterlassungsanspruch: Störerhaftung im Bereich der Online-Werbung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 3

Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen

Ausschluss

Zivilrecht Aufgehoben