Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 14

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 11.10.2017

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Indiztatsachen für eine Zahlungsunfähigkeit eines … · Einsatz des Rückkaufswerts einer Versicherung zur Deckung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 2

Untervermietung von Wohnraum

Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht vor dem Landgericht Bremen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2017

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.10.2017 LS

Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung

Bewerbung eines als diätetisches Lebensmittel bezeichneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein berühmter Weinhändler, der vor allem für die von ihm erworbenen und verkauften …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.10.2017

Die Verfügungsklägerin firmierte bis 2012 als G AG und bietet weltweit verschiedene industrielle …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 11.10.2017 LS

Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

Abgrenzung von einer Schuldübernahme oder einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2017

Ob die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung vorliegend statthaft ist, erscheint bereits zweifelhaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen bedarf es nach § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO nicht, weil auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 10.10.2017

Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes

Beachtlichkeit einer unzutreffenden Belehrung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 10.10.2017

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung eines Legal Tech-Unternehmens für anwaltliche …

Aktivlegitimation des Deutschen Anwaltvereins für eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.2017

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1, Abs. 2, § 313a Abs. 1 S. 1, §§ 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen, die Zahlung einer Ausgleichsleistung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2017 zitiert von 44

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017 LS

Mietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete

Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein … · Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 09.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 09.10.2017

Vereinbarte Nutzungsart maßgeblich für Wohnraum-/ bzw. Gewerberaummietrecht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2017 zitiert von 19

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2017

Der klagende Anwalt verfolgt gegen die beklagte GmbH einen angeblichen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2017

Der Senat ist nach Beratung einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat

Zivilrecht

KG 24. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017

Untersagung des Zugänglichmachens und des Zugänglichmachenlassens eines Produktfotos im Internet

Umfang der Pflichten des Unterlassungsschuldners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 09.10.2017

Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 06.10.2017

Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht, Geeignetheit der Vorsorgevollmacht zur Vertretung des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 06.10.2017

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Langenfeld Beschluss 06.10.2017

Die Vergütung war, im Verhältnis zur Rechnung vom 9.6.2017, um 675,00 € netto zu kürzen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 06.10.2017 zitiert von 5

Die Klägerin (ehemals firmierend unter A.-GmbH), die in der Abfall-/Recyclingwirtschaft tätig ist, hat gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2017

Abrechnung einer IMRT/IGRT Behandlung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der GOÄ-Ziffer 5855 A. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 06.10.2017

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.10.2017

Beide Parteien vertreiben bundesweit Whirlpools und Spas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2017

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 06.10.2017 LS

Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer Personenhandelsgesellschaft durch einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2017 LS

Zeitlicher Anwendungsbereich des Formzwangs bei Ergänzung der Beurkundung

Grundbuchberichtigungsanspruch nach Rücktritt vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2017

Sie ist nicht rechtzeitig begründet worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 05.10.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf dreier Darlehensverträge auf deren Rückabwicklung in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.10.2017 LS

Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.10.2017 LS

Eintragung des tschetschenischen Vaters eines Kindes im Geburtsregister

Bestimmung der lateinischen Schreibweise eines in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 05.10.2017

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer 25 verbraucher- und …

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