Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 22

OLG Köln Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 64

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der … · ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 15.08.2017

Entstehen der Nichterledigungsgebühr nach Nr. 604 KV GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 14.08.2017

Nacherfüllung beim Neuwagenkaufvertrag

Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017

Besondere Umstände für Zulassung einer Sicherungsvollstreckung vor Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017 LS

Haftung des Transportversicherers für das Abhandenkommen eines auf einer Messe ausgestellten Camcorders

Zivilrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 14.08.2017

Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Änderung der Lebensführung durch Aufenthalt des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017 LS

Negative Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter zur Forderungsabwehr nach Insolvenzanfechtung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 14.08.2017

Die Klägerin macht einen Lizenzschaden i. H. v. zumindest 1.000,00 € wegen Filesharings geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017 LS

Aufgebot des Grundstückseigentümers

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des dreißigjährigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.08.2017

Umwandlung von Lebensversicherung in pfändungsgeschützte Rentenversicherung

§ 851 c ZPO · § 167 VVG · Umwandlungsverweigerung · Verbraucherschutz · einstweilige Verfügung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 3

Sachverständigenvergütung: Kürzung trotz Hinweises des Sachverständigen auf unzureichenden Kostenvorschuss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.08.2017

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 1

Erbvertrag mit Pflichtteilsstrafklausel nebst aufschiebend bedingten Enterbung

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 10.08.2017

Im Jahre 2015 erwarb er eine gebrauchte Rundballenpresse des Herstellers E., Typ XX aus dem Baujahr 1998 für …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 10.08.2017

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens bei dem Tod eines nahen Angehörigen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Arzt und betreibt eine Praxis in Köln

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.08.2017 LS

Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher Arzneimittel

Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für … · Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei unschlüssiger Klage

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 1

Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung

Anforderungen an die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017 LS

Gerichtskostenbefreiung thüringischer Gemeinden

Verpflichtung zur Übernahme der Kosten in einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2017

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A B2 …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 1

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien handeln im Internet mit Erotikartikeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017

Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Teilurteil 10.08.2017

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietvertrags wegen Änderung des vereinbarten Mietzwecks und Betreiben …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beschädigungen an einem von seiner Arbeitgeberin überlassenen Firmenwagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 09.08.2017

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Kritik an dem Modell einer Publikumsfondsgesellschaft mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 09.08.2017

Begründetheit des Antrags auf Tatbestandsberichtigung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017

Die Klägerin, die sich mit einem Angebot an einem Vergabeverfahren der Beklagten für Straßenbauarbeiten im …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 09.08.2017

Der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 03.07.2017 war aufzuheben, nachdem der Beteiligte zu 2) mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017 LS

Zur Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren nach § 5 GvKostG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht den Saldo nach Kündigung eines Girovertrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Saarbrücken Urteil 09.08.2017 LS

Gaslieferung an Endkunden im Jahrespaket

Tageweise Abrechnung des Jahrespakets nach …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2017

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.08.2017

Die Klägerin ist als Kindertagespflegeperson im Sinne des § 44 SGB VIII tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.08.2017 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine in der S 18e in Köln gelegene Wohnung eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.08.2017 zitiert von 1

Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch Erscheinungsbild

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.08.2017

Irreführende Werbung: Spitzenstellungswerbung für eine Internetseite für Gartenmessen und Gartentipps

Zivilrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 08.08.2017

Abrechnung der Tätigkeit einer Rechtsanwaltsfachangestellten im Rahmen des Schadenersatzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 08.08.2017

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 07.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Umsatzsteuer in Anspruch

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.08.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein deutsches Luftfahrtunternehmen, auf Ausgleichszahlung nach der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 07.08.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 07.08.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichzahlung auf der Grundlage EG-VO 261/2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 07.08.2017 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kaufvertrag zwischen Vertragspartnern aus Deutschland und …

Holschuld bei faktischer Übernahme der gesamten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen