Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 23

Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Arzneimittelwerbung bei zulassungsbegründender post-hoc-Analyse einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2017 zitiert von 11

Der Erlass der Sicherungsverfügung ist zur Sicherstellung des Primärrechtsschutzes der Antragstellerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS

Irreführung durch Geschäftsbezeichnung

Beeinflussung des Verbrauchers durch kostenlose Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017

Abrechnung von Ingenieurleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.08.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, Ausgleichsansprüche aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2017

Die Parteien streiten um Forderungen i.H.v. 12.471,65 € wegen unfallbedingt angefallenen Bergungskosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 02.08.2017 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung nach einem Mindestjahresumsatz bei einem unbefristeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im November 2016 in ihrem Gebiet zu erbringende Entsorgungsdienstleistungen im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Durchsetzung eines ihm seiner Auffassung nach aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2017

Verurteilung wegen Betruges (begangen im Juli 2015)

Zivilrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2017

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.08.2017

Die Klägerin hat Schadensersatz wegen - angeblicher - Verletzung ihres Pferdes im Mai 2012 durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 02.08.2017 LS

Asymmetrisches Insolvenzverfahren: Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht als Insolvenzmasseteil

rückwirkende Freigabe von im Voraus fälligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 15. Zivilkammer Beschluss 01.08.2017

Das Landgericht Bielefeld ist örtlich zuständig, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 01.08.2017

Unterlassung von E-Mail-Kontakten zu Werbezwecken durch die Beklagte ohne die Einwilligung des Klägers sowie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2017

Der klagende Verein ist Träger der anerkannten zentralen Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 01.08.2017 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung der Ordnungshaft nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Ruhen der Vollstreckungsverjährung nach … · Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leib und …

Zivilrecht

AG Geldern Urteil 01.08.2017

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verwendung eines Kontakt- und eines Rückrufformulars auf dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 01.08.2017

Gem. § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 31.07.2017 LS

Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren

Annahme der Unzuverlässigkeit eines Bieters aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 31.07.2017 LS

Die behauptete Nichtigkeit des Anwaltsvertrages aufgrund eines Vertretungsverbots ist im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 31.07.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.07.2017 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.2017

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 28.07.2017

Für den Gläubiger beantragte die Inkassounternehmerin B aufgrund einer bestehenden Vollmacht mit Antrag vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, der LED-Lampen vertreibt, wegen nicht ordnungsgemäß angebrachter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2017 LS

Arzthaftung: Ursächlichkeit unterlassener Aufklärung für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

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