Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 27

2.971 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.971 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 13

Die Klägerin, die seit dem 01.10.2012 im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts (vgl. Auszug …

Zivilrecht

AG Paderborn Anerkenntnisurteil 13.07.2017

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 13.07.2017 LS

EU-Fluggastrechte: Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugannulierung wegen eines "wilden Streiks" in Form von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist Anbieterin von Einzel- und Komplettlösungen rund um das Thema Internet

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 13.07.2017

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2017

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses zugenommen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.07.2017

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauunternehmens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2017

Seefrachtvertrag: Feststellungsantrag hinsichtlich der Haftung des Multimodalverfrachters bei Stückgutschaden …

Aktivlegitimation des Verkäufers und Versenders einer … · Zurechnung eines Verschuldens der Stauer eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger (und Berufungskläger) begehrt die Auszahlung von Bewertungsreserven nach Ablauf einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Medebach Beschluss 13.07.2017

Mit Schriftsatz vom 09.12.2016 erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Prämie für vorläufigen Deckungsschutz im Zeitraum vom 10.02.2014 bis …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.07.2017 LS

Verfahren bei Teilerledigungserklärung mit Wirkung nur für die Zukunft

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Beschluss 12.07.2017

Es ist unstreitig, dass die Drittschuldnerin am 16.03.2017 den gepfändeten Betrag gezahlt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Vorliegen eines Handelsgeschäfts bei Ansprüchen aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines regionalen Elektrizitätsverteilernetzes mit Sitz in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.07.2017

Unterlassung von irreführender Garantieangabe bei Außenleuchten

irreführende Werbung · Garantiepflichten · UWG · Verbraucherschutz · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 12.07.2017 LS

Stromversorgung: Haftung des Anschlussnehmers auf Ersatz der Kosten für Erneuerung des Hausanschlusskabels …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Nettetal Richter am Amtsgericht Urteil 12.07.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.07.2017

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Restschuldlebensversicherung, die ihr am 23.05.2016 verstorbener …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Die Antragstellerin ist als Letztverbraucherin am Stromnetz der weiteren Beteiligten angeschlossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 12.07.2017

Herkunftstäuschung und Verwechslungsgefahr durch Farbwechsel eines Produkts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.07.2017

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin für die Einspeisung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.07.2017

Der 1973 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten mit Formular vom 19.12.2013 den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Darlehens gerichteten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 7

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl

Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Soweit der Rechtspfleger zur Begründung seiner Kostenfestsetzung die Ansicht vertreten hat, die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Die Betroffene betreibt in … und im … ein Gasverteilernetz, an das am 31.10.2010 rund … Messstellen mittelbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 12.07.2017

Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft

Anspruch gegen einen Kommanditisten aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Die Antragsgegnerin betreibt eine große Einrichtung zur Behandlung von Herz-, Kreislauf- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Der Betroffene wurde am 28.10.1991 in E. geboren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.07.2017

Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung nach einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.07.2017 LS

Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats

Pflichten des Beirats bei Auszahlung eines … · Nebenintervention durch einen nicht anfechtenden … · Auslegung der Teilungserklärung als Gegenstand einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.07.2017 LS

Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2017

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen zu 1 und 2 zu je ½

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017

Verurteilung wegen des Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 Euro in einem Supermarkt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 11.07.2017 LS

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen der Betreibergesellschaft der „MS …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 11.07.2017

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 19.12.2016 verwiesen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 1

Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten: Erstreckung einer in einem Prozessvergleich vereinbarten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Esslingen am Neckar Beschluss 11.07.2017

Die Gläubigerin erteilte am 19.4.2017 Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und gab …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos der Beerdigung eines berühmten Autors und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2017

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

LG Wuppertal – 4 O 252/16

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1.) kann als Vorverein grundsätzlich gegen die Zurückweisung der Anmeldung Rechtsmittel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.07.2017

Der Betroffene wurde am 12.12.2016 im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von Beamten der Bundespolizei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Irreführende Werbung: Spitzenstellungsbehauptung eines Großhändlers für russische Lebensmittel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2017

Einen Zinsanspruch des Klägers aus einem Schmerzensgeld

Zivilrecht Abgeändert