Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 28

2.971 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.971 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017

Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StGB erkannt hat …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 3

Das Landgericht N hat den in mehreren an das Landgericht N bzw. das Amtsgericht B gerichteten Schreiben …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.07.2017

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2017 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 14.12.2016 (Pkh-Heft, Bl. 117) hat das Amtsgericht Düsseldorf der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 11.07.2017

Die Parteien streiten um Steuerberatervergütung, die Leistungen aus dem Jahre 2013 betreffen

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 5

Beweiswürdigung: Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung der Parteien

Anhörung einer in Beweisnot befindlichen Partei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.2017

Die Berufung der Streithelferin war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war und die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 10.07.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Stromverteilnetzes im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren jeweils eine restliche Ausgleichszahlung i.H.v. 371,58 € gemäß Art. 7 Abs. 1 b) VO (EG) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.07.2017

Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stockach Beschluss 10.07.2017

Nach § 9 GvKostG i. V. m. Nr. 208, 207 KV entsteht für den „Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 10.07.2017

„Der Mann klingt, als ob ihm der Schweiß auf der Stirn steht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.07.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Frachtlohn für den Transport von Biogemüse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 07.07.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 07.07.2017

Der Kläger und Widerbeklagte (nachfolgend: Kläger) nimmt die Beklagte und Wiederklägerin (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.07.2017 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ansatz von Kosten für eine Auskunftserteilung durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.07.2017 LS

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Ablehnung eines Gerichtssachverständigen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 666 Beschluss 07.07.2017 LS

Bis zur Entscheidung des BGH vom 27.10.2016 - I ZB 21/16 stellt es keine unrichtige Sachbehandlung durch den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte als Versicherungsmaklerin in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.07.2017

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 07.07.2017

Die Kläger begehren Schadensersatz nach Beendigung eines Vertrages zur Vorbereitung und Vermittlung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 06.07.2017

Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 06.07.2017

OLG Düsseldorf – I-10 U 1/17

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2017

Der Kläger schloss zusammen mit seiner Ehefrau zwecks Finanzierung eines Grundstückserwerbs am 27./29. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 06.07.2017

Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenersatz für eine Zustellung mit Zustellungsurkunde bei Nichtausweisung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2017

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen besteht gemäß § 8a Abs. 4 JVEG insgesamt nur in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.02.2013 bis zum 30.09.2014 privat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.07.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um den vom Kläger am 3. Dezember 2015 erklärten Widerruf eines am 13. April 2007 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.2017

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land wegen angeblich rechtswidrig ergangener Gewerbesteuermessbescheide …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 06.07.2017 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für vergoldeten Schmuck mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 05.07.2017

Die Betroffene leidet, wie auch der Kammer durch vorangegangene Verfahren bekannt ist, langjährig an einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Nennung einer Mobilfunknummer auf der Homepage eines Mietwagenunternehmers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 05.07.2017

Hierzu wird vorgetragen, die Antragsgegner, die als Franchisenehmer eine Filiale des kulinarischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2017

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren Rückzahlung eines auf den Bescheid für einen Schmutzwasserbeitrag zum Anschluss des …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2017

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren

Besorgnis der Befangenheit bei Äußerungen zu den …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2017

Die Kläger verlangten nach Klagerücknahme im Übrigen zuletzt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 14. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den Grundstückserwerber

Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer im Rahmen einer stationären Behandlung des Beklagten im Hause …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2. (nachfolgend: Klägerin) nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2017

Verurteilung wegen versuchter Hehlerei in Tateinheit mit vollendeter Hehlerei

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 04.07.2017

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer und nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus übergegangenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 04.07.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Verzichtsurteil 04.07.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gem. § 313b ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2017 zitiert von 1

Parteifähigkeit von Behörden

Haftungsinanspruchnahme von Amts- und Landgerichten

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 04.07.2017

Der Kostenfestsetzungsantrag der Kläger vom 21.06.2017, auf den Bezug genommen wird, ist zulässig und …

Zivilrecht