Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 29

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 04.07.2017

Unternehmensmitbestimmung: Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei Konzernzwischengesellschaft ohne …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Beschluss 03.07.2017 LS

Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Notwendige Angaben für die Ermittlung angefallener … · Schätzung der Kosten des verbrauchten Brennstoffs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2017

Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 03.07.2017

Die Parteien führen ein selbständiges Beweisverfahren wegen zahlreicher Baumängel betreffend das von der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 03.07.2017

Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kann sie jedoch keinen Erfolg haben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 03.07.2017 zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Büroorganisation bezüglich Fristeneintragung und unzulänglicher …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Brandenburg Urteil 03.07.2017 LS zitiert von 1

Zur Schätzung der Höhe des Ausfallschadens bei Nichtvermietbarkeit von Ferienwohnungen einer Pension, wenn …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2017

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis, das der Kläger im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2017 zitiert von 2

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben vom 18.02.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Beschluss 03.07.2017

Notarkosten: Haftung mehrerer Kostenschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben vom 10.06.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.06.2017

Bauvertrag: Erstattungsanspruch für abgeführte Bauabzugssteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 14. Zivilkammer Urteil 30.06.2017

Energiewirtschaft: Anspruch auf Unterlassung der Fortsetzung eines Auswahlverfahrens über den Abschluss eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 20. Zivilkammer Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund des Einbaus einer …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 30.06.2017 zitiert von 2

LG Köln – 28 O 194/17

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 30.06.2017

Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht

Unaufschiebbarkeit der Verlegung eines Verkündungstermins

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 30.06.2017

Zuschauervertrag für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft

Vertragliche Einordnung nach schweizerischem Sachrecht · Unverzüglichkeit der Mängelrüge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.06.2017

Bauvertrag: Kein Erstattungsanspruch des Bestellers wegen an Finanzamt abzuführender Bauabzugssteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 30.06.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2017

Die Klägerin ist unter anderem Ausrichterin einer Oldtimerveranstaltung namens C. D. auf Schloss D., die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2017 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich der Leistungen aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2017 zitiert von 2

Die Stadt T als Sozialhilfeträger bewilligte dem Beteiligten zu 1) mit Bescheid vom 24. Februar 2015 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen, weil die Beklagte nicht dargelegt hat, zu einer Bestreitung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 30.06.2017

Die Antragstellerin wurde [...] 1959 in Bremen geboren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.06.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2017

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 30.06.2017

Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 30.06.2017

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2017

Die Antragsgegnerin schrieb die Vergabe „Juristische Beratungsleistungen beim Neubau des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 6

Zur Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 29.06.2017

Entschädigungsansprüche nach der Verordnung EG Nr. 261/2004 (im Folgenden: Fluggastrechteverordnung)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2017

Er hat jedoch weder in der Fassung des Hauptantrages vom 02.05.2017 noch in der Fassung des Hilfsantrages vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Der am ##.##.1969 geborene Kläger macht im Wege einer Teilklage Rentenansprüche für einen Zeitraum von 6 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Beschluss 29.06.2017

Die Gläubigerin erteilte Zwangsvollstreckungskosten auf Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer EuGH-Vorlage 29.06.2017

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung

Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 29.06.2017

Der Streitwert wird auf 6.480,71 EUR festgesetzt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017

Dem Angeklagten liegt ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung (Tatzeit: 14.05.2016) zur Last

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 29.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt mit der Klage von dem Beklagten, ihrem Enkel (geb. am 22.02.2003), die Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 15

Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Wirksamkeit einer den Widerrufsadressat nicht ausdrücklich … · Angabe der Portefeuilleklassen in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2017

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

AG Soest Beschluss 28.06.2017

Zunächst wird auf die Gründe des Beschlusses vom 05.05.2017 und auf die ergänzenden Ausführungen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.06.2017

Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des Wohnungseigentümers auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 4

Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten

Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …

Zivilrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 28.06.2017 LS

Beschränkung der Aufhebung des Vergabeverfahrens für Abfallentsorgungsleistungen auf ein Los

Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2017

Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen übereinstimmenden Kennzeichenschilds

Zivilrecht Abgeändert