Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 33

Nichtigkeit einer Erstverwalterbestellung auf einer … · Entbehrlichkeit von Vergleichsangeboten bei eilbedürftiger … · Ungeeignetheit eines Mitgesellschafters der aufteilenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Beschluss 07.06.2017

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2017

Das Verfahren liegt dem Senat aufgrund eines Antrags auf Bestimmung eines Gerichtsstands für zwei Klagen vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 07.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1.) wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 07.06.2017

Die Betreuung ist wirksam geworden am 15.10.2016, sodass der Vergütungsanspruch der Betreuerin ab 16.10.2016 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 07.06.2017 LS

Keine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG bei Erhebung nicht-gebührenrechtlicher Einwendung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 07.06.2017 LS

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals

Sachmangel eines VW Tiguan bei Einbau einer den … · sofortiger Rücktritt · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller · Ansprüche gegen Händler und Hersteller

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 30 Beschluss 07.06.2017

Die Kläger sollten aufgrund einer einheitlichen Buchung von der Beklagten als ausführendes …

Zivilrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von Rechtsanwaltskosten für das Widerspruchsverfahren gegen den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017

Die Antragsgegnerin führte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und ohne Aufruf zum Wettbewerb …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.06.2017 LS zitiert von 2

Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes

Pflicht zur vorgerichtlichen Mitteilung der Mitgliederliste · sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 06.06.2017

Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 10.02.2012 einen gebrauchten PKW VW Golf Plus Team 1,6 TDI DPF (FIN …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2017

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 06.06.2017 LS

Insolvenzsache: Mindestanforderungen an die Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund des von ihm erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 02.06.2017

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

AG Heilbronn Beschluss 02.06.2017

Zwangsvollstreckungsverfahren: Notwendige Angaben bei Unterzeichnung des Vollstreckungsauftrags und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.06.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eine Bildnisses

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 2

Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen Zessionar

Schuldnerschutz für den Versicherer bei nichtiger Abtretung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 02.06.2017

Haftung des TÜV im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen fehlerhafter Silikonbrustimplantate

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei … · deliktische Haftung aus Schutzgesetzverletzung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.06.2017

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im Rahmen einer massenmedial …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2017

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 02.06.2017

Durch den angefochtenen Beschluss, auf dessen Gründe verwiesen wird, hat das Amtsgericht Leer gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2017 zitiert von 15

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes

Dringlichkeitsvermutung · irreführende Bewerbung einer kältebasierten … · Glaubhaftmachungslast

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.06.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht Euskirchen hat den seit 1985 insgesamt zehn Mal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer einer …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 01.06.2017

Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig Prospektherausgeber bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 01.06.2017

Der im Jahre 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Betroffene stellte zunächst keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags (hier

fehlender Hinweis auf besondere Dringlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 4

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzpflicht bei Herablassen eines Rolltores an der Einfahrt …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Langenfeld Grundurteil 01.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch gem. §§ 812 ff. BGB (i. V. m. § 5a VVG) aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie aufgrund ihrer Widerrufserklärung vom 24.08.2015 (Anl. K 2) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Überprüfung interner Wahlen einer politischen Partei

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (Anlagenkonvolut K1, im …

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 01.06.2017

Gerichtsvollziehervergütung: Mehraufwand hinsichtlich des Versuchs einer gütlichen Einigung trotz …

Zivilrecht Aufgehoben