Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 32

Fehlerhafter Fondsprospekt · irreführende Schilderung der prognostizierten Lage des … · Verschweigen kapitalmäßiger und personeller Verflechtungen · irreführende Darstellung der Weichkosten des Fonds

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 13.06.2017 LS

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Kaufpreisklage durch Vergleich

Billigkeitsentscheidung des Gerichts bei Vergleichsschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 13.06.2017

Wettbewerbsverstoß: Unterlassung der Versendung von Immobilenangeboten bereits verkaufter Immobilien

Wiederholungsgefahr trotz gegenüber einem Dritten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem in der Republik Polen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.06.2017

Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 18.02.2014 ohne Visum und Nationalpass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.06.2017

Die Beklagte übersandte den Klägern am 10.08.2010 eine von ihr unterzeichnete, mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Große Strafkammer Urteil 13.06.2017

Adhäsionsantrag eines Hinterbliebenen nach dem Tod eines nahen Angehörigen aufgrund einer Straftat

Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen … · Absehen des Strafrichters von einer Entscheidung über die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde ist gemäß § 129 Abs.1 GNotKG statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.06.2017

Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 18.02.2014 ohne Visum und Nationalpass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2017

Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges bei Installation einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.06.2017 zitiert von 5

Die Antragstellerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2017

Die Klägerin, die Gemeinde R…, ist Eigentümerin eines mit einem Schulgebäude bebauten Grundstückes, in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 13.06.2017

Ingenieurvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.06.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen einer Flugverspätung nach der EG-Verordnung Nr. 261/04

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Handelssachen Urteil 13.06.2017 LS

Auslegung eines Projektsteuerervertrags Rechtliche Einordnung anhand der vertraglichen Pflichten des …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 13.06.2017

Die Klägerin hat zunächst einen Betrag in Höhe von 2.073,36 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlich entstandene …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2017

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag die gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden eines …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 12.06.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag (Zulässigkeit von Überschrift, Umrahmung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.06.2017

Die Parteien haben in der Hauptsache um Ansprüche aus dem Verkauf einer Immobilie gestritten

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 09.06.2017

Unter dem 19.12.2016 beauftragte die Gläubigerin die Gerichtsvollzieherin L. wegen einer Teilforderung nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Westf.) Urteil 09.06.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf Erstattung von Kosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Urteil 09.06.2017 LS

Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatz von Kosmetikartikeln aus Gründe der Hygiene und des Gesundheitsschutzes

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 96 Beschluss 09.06.2017

Ein abgeschlossener Registereintrag darf, sofern – wie vorliegend – kein Fall des § 47 PStG vorliegt, nur auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.06.2017

Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Verbraucher im Wege einer (präventiven) positiven …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 1. Große Strafkammer Urteil 09.06.2017

(Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen)

Zivilrecht

AG Marburg Zivilabteilung Urteil 09.06.2017 LS

Kündigung gem. § 651j BGB wegen Vulkanausbruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 09.06.2017 zitiert von 1

Immobiliardarlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei fristloser Kündigung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.06.2017 LS

Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in seinem Grund zum Gegenstand hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.06.2017 LS

Anforderungen an die Zustellung zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger begehrt Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen irreführender Angaben zur …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Kapitalversicherungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Kleinkraftrad

Fahrerlaubnis · fahrlässige Fahrweise · Revisionszulassung · Verfahrensrüge · StPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 08.06.2017

Willenerklärung: Fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Unterzeichnung eines Postident-Basic-Formulars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Die Parteien vertreiben Diamantwerkzeuge und beliefern den Fachhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.06.2017

Die Kläger begehren Feststellung des noch geschuldeten Betrages nach Widerruf eines Darlehensvertrages aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017

Widerrufsbelehrung: Verwendung der Formulierung "Der Lauf der Frist ... beginnt einen Tag, nachdem dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2017

Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom …

Zivilrecht Revision verworfen