Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 31

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 2

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 2

Ebenso, wie dem Beratungsunternehmen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, ist auch dem Anleger ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 1

Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

Direktanspruch des Gutachters aus abgetretenem Recht gegen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2017

Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 7

Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglieds für Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.06.2017

Die Klägerin war im Januar 2013 der Kfz-Haftpflichtversicherer der landwirtschaftlichen Zugmaschine Fendt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …

eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 22.06.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Androhungsansprüche geltend

Zivilrecht

AG Delmenhorst Beschluss 22.06.2017

Der Schuldner wurde zu dem Antrag gehört

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2017 LS

Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit in den Niederlanden …

Beachtlichkeit einer Gehörsverletzung im schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Fürstenwalde Beschluss 22.06.2017

Die Gerichtsvollzieherin hat die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks zu Recht …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 22.06.2017 LS

) Zu den Voraussetzungen, unter denen von einer Verwirkung (§ 242 BGB) eines titulierten Zahlungsanspruches …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.06.2017

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung zweier Darlehen nach deren Widerruf in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 21.06.2017

LG Fulda – 1 S 75/17

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.06.2017

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 21.06.2017

Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 24. Juni 2016 den Antrag eingebracht, dass das Gericht nach billigem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heidelberg Urteil 21.06.2017 LS

Wohnungseigentum: Behandlung von Abwasserleitungen

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 21.06.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.06.2017 LS

Amtshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Löschung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 8

Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.06.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Entschädigung für einen Schaden am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 21.06.2017

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz für insgesamt 7 rechtswidrige und mittlerweile aufgehobene Anschluss- und …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.06.2017 zitiert von 2

Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Beförderung seines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 20.06.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfall im Rahmen einer Zirkusveranstaltung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 20.06.2017 LS

Versicherungsvertrag: Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes als Anscheinsbeweis des Zugangs einer …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Anordnung dinglichen Arrest wegen Nachrangdarlehen

Nachrangdarlehen · dinglicher Arrest · Insolvenzvorbehalt · Zinsanspruch · Hinterlegung

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Beschluss 20.06.2017 zitiert von 1

Die Voraussetzungen der §§ 829, 835 ZPO lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändung Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 20.06.2017

Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit eines Jahre nach Vertragsschluss erklärten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.06.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den den Nachprüfungsantrag ablehnenden Beschluss der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2017

Fortbestand eines Dienstverhältnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2017

Der Kläger begehrt den Ausgleich von Behandlungskosten für eine kieferorthopädische Behandlung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017 LS

Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 19.06.2017

Mit Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. April 2012 (1 O 357/11) wurde der Kläger dazu verurteilt

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017

Amtshaftung: Pflicht einer Rettungsdienstleitstelle zur Entsendung auch eines Notarztwagens bei einer …

Beweislastumkehr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 19.06.2017 LS

Pflichtverteidigerkosten: Pauschgebühr bei besonderen Sprachkenntnissen des Rechtsanwalts

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017

Die angefochtene Entscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 16.06.2017

Anspruch der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Umsatzsteuer durch den Krankenhausbetreiber

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 16.06.2017

Abrechnung eines Rechtsanwaltskosten-Vorschusses

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 16.06.2017 LS

Leibrentenversicherungsvertrag: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs Textform in einer Widerrufsbelehrung

Erkennbarkeit des Widerrufsadressaten · Berechnung des Mindestrückkaufswerts

Zivilrecht

AG Schwelm Beschluss 16.06.2017

Die Erinnerung richtet sich gegen den Kostenansatz der Obergerichtsvollzieherin vom 28.02.2017

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 16.06.2017 LS

Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2017

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Anforderungen an den Vortrag zum fehlenden … · treuwidrige Verletzung der Nachfasspflicht durch den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Wiesbaden Urteil 16.06.2017 zitiert von 1

Die Gesetzeswidrigkeit eines Wettvertrages gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 2. Alt. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 15.06.2017

Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldnerunternehmens aufgrund einer Zusage des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal von der Beklagten als Herstellerin im Wege …

Zivilrecht Klage abgewiesen