Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 38

LG Detmold Beschluss 05.05.2017 zitiert von 1

Die an sich statthafte Berufung ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist, §§ 522 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2017

Hilfeleistung in Steuersachen

Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2017

Die Antragstellerin ist die eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 272 195 B1 (nachfolgend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 05.05.2017

Der Betroffene ist gabunischer Staatsangehöriger und ist unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS

Handelsregistersache: Bestellung eines Abschlussprüfers durch das Registergericht trotz Bestellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 04.05.2017 LS

Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der Berücksichtigung von Anfechtungsansprüchen in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2017

Vergütungsanspruch einer Berufsbetreuerin nach Weiterbildungsnachweis

Berufsbetreuerin · Vergütungsgesetz · Qualifikationsnachweis · Stundensatz · Weiterbildung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.05.2017

Unterlassungsklage wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Werbung

Berufungsunzulässigkeit · ZPO § 520 · Wettbewerbsrecht · Formmangel · Tatsachenfeststellung

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Charlottenburg Urteil 04.05.2017

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Die Beschwerdeführerin beantragte am 31.03.2014 die Genehmigung der Investitionsmaßnahme für das Projekt „…“ …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2017

Seefrachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Versicherers aus übergegangenem Recht gegen den Verfrachter bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 04.05.2017 LS

Die Anfechtung der Rechtsgeschäfte des Erwebsvorganges einer Eigentumswohnung ist dann nicht erfolgreich (und …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 04.05.2017 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen die Beklagte als Drittschuldnerin Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 04.05.2017

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 511 Abs. …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 04.05.2017

Informationsrecht des treuhandvermittelt an einer Capital Verwaltung AG & Co. KG beteiligten atypisch stillen …

Anspruch auf Auskunft über Namen und Adressen anderer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ehemaliger dritter Vorsitzender der dem A nahestehenden E-Gruppierung „B“, nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.05.2017

Ansprüche aufgrund des von den Klägern mit Schreiben vom 26.06.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2017

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 71.226,64 € übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2017

1 Der Antragsgegner, eine regionale Gebietskörperschaft (Kreis) in Nordrhein-Westfalen, veröffentlichte am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS

Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 03.05.2017

Vereinsrecht: Änderung der Vereinssatzung durch die Mitgliederversammlung hinsichtlich der Erhebung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 03.05.2017

In den vorgenannten Verfahren hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union durch Beschlüsse vom 3. …

Zivilrecht

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.05.2017

Reparaturkosten, Rechnung der Firma C3 vom 11.02.2015, Bl. 31 f GA | 19.224,08 €

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 3

Nr. 7002 VV RVG setzt nicht voraus, dass tatsächlich im Einzelfall aufschlüsselbare …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2017

Deckungsanspruch bei Tierhalterhaftpflichtversicherung

Tierhalterhaftpflicht · Versicherungsschutz · Tierhüter · Haftpflichtversicherungsvertrag · Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 LS

Die Regeln des Art. 40 Abs. 1 EGBGB sind im Falle eines Distanzdelikts als Sachnormverweisungen zu verstehen.

Zivilrecht

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines Auswahlkriteriums

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 03.05.2017

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei Schadensabwicklung nach Verkehrsunfall

Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · Versicherungsvertrag · StVG

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.05.2017 LS

Ist in einem Fonds der fremdfinanzierte Teil der Einlage des Anlegers durch eine von ihm begebene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 4

Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Vergütung eines Sachverständigen für Gutachten und zusätzliche Fotos

JVEG · Sachverständigenvergütung · Auslagenersatz · Gutachtenkosten · ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§§ 51, 53 Abs. 2 PStG, 58 ff. FamFG) hat in der Sache lediglich teilweise aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Kein Vertragsschluss bei Scherzerklärung

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 02.05.2017

Am 20.03.2017 gegen 10.30 Uhr wurde das Ehepaar I. tot in ihrem Haus K.-straße, U., aufgefunden

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 02.05.2017

Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar bei einer Vertretung im Zusammenhang mit Swap-Verträgen

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Umfang der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Erwerbs- und Baufinanzierung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.05.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Marihuana)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Nettetal Urteil 02.05.2017

Die Beklagte ist im Bereich der Vermögensanlage tätig und bietet unter anderem ein Produkt mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2017

Aufrechnung gegenseitiger Forderungen nach Widerruf eines Immobiliendarlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017 LS zitiert von 1

Ausstellung einer Eheurkunde bei Vornamensänderung wegen Änderung der Geschlechtszugehörigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bestrahlungstherapie im Rahmen eines privaten …

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 28.04.2017

Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.04.2017

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Arrestkläger die Anordnung des dinglichen Arrestes gegen die …

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 28.04.2017 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid

willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen