Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 39

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 28.04.2017 LS

Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des … · Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 28.04.2017 LS

Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Mitverschulden des Verpächters

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Beschluss 28.04.2017

LG Münster – 023 O 80/16

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 28.04.2017 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht

Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der … · beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 28.04.2017

Das Landgericht Gießen verhängte gegen den Betroffenen durch das am 04.02.2004 rechtskräftig gewordene Urteil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin (nachfolgend auch „H“) hält derzeit Anteile an insgesamt 44 Beteiligungsgesellschaften

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Schadensersatzansprüche aus einer steuerrechtlichen anwaltlichen Beratung im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.04.2017

Die Kläger begehren die Leistung von Ausgleichszahlungen aufgrund einer Flugverspätung

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch einen TV-Bericht

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …

Zivilrecht

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2017

Die Gläubigerin vollstreckt auf der Grundlage ihres Vollstreckungsersuchens vom 11.01.2017 (Kassenzeichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für seine Tätigkeit bei der Beklagten im Jahr ………. einen Bonus zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Beide Parteien vertreiben Erfrischungsgetränke auf Teebasis, die Klägerin unter der Marke „ChariTea“ in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2017

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss der Kammer Bezug

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Inhaltskontrolle für Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Wirksamkeit der Kapitalanlageausschlussklausel und deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 27.04.2017

Presserecht in Hamburg

Nichterfüllung des Anspruchs auf eine Gegendarstellung · Erzwingung der Veröffentlichung der Gegendarstellung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Es handelt sich bei dem Bauträgerkaufvertrag und der mittelbaren Grundstücksschenkung um verschiedene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Geltendmachung von patentanwaltlichen Honoraransprüchen nach niederländischem Recht

Zivilrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 27.04.2017

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Annullierung eines Fluges von Schönefeld nach Palma de …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.04.2017

Die Klägerin – ein Versicherungsunternehmen – nimmt den Beklagten im Wege des Regresses nach § 86 VVG auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 7

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Zur Abwägung des Persönlichkeitsrechts bei erwachsenen Kindern von Prominenten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV-RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 27.04.2017

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers

Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Beschädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2017

Mit Beschluss vom 09.03.2017, auf welchen im Übrigen verwiesen wird, hat der Senat nach Gewährung rechtlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2017

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung dreier widerrufener Darlehensverträge in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Teilurteil 27.04.2017

Der Kläger war 16 Jahre Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland; der Beklagte ist Journalist und ebenso …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Die Beteiligte zu 1. hatte dem Makler (im Folgenden: Makler), am 29. August 2014 einen Makleralleinauftrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Irreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern als "Bambussocken"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Im Notarkostenbeschwerdeverfahren ist auch die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nicht davon …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.04.2017 zitiert von 2

Wohnraummiete: Schadensanspruch des Vermieters bei Beschädigung des Rauputzes durch das Verschließen von …

Zurückbehaltungsrecht des Mieters hinsichtlich des … · Aufrechung mit Kautionsrückzahlungsanspruch · Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Verwalter

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.2017 zitiert von 7

Der Vorsitzende der Kammer des Landgerichts, Vorsitzender Richter am Landgricht T, hat durch dienstliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2017

Die Antragstellerin und Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist der örtliche Verteilernetzbetreiber im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Die Berufung der Beklagten ist begründet, da die Klage nach derzeitiger Würdigung des Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.04.2017 LS

In einem Rechtsstreit, in dem neben einer Werklohnforderung auch über vorprozessual entstandene Anwaltskosten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem am 17. Juli 2015 über die Räumung und Rückgabe der seitens des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Anteilskaufvertrag aus dem Jahr 2012, mit dem der Kläger der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2017

Die Antragstellerin und Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist der örtliche Verteilernetzbetreiber im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS

Verbot der Entstellung eines Kunstwerks

Abwägung des Interesses des Urhebers an der Existenz seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

LG Braunschweig Teilurteil 26.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage als Arbeitnehmererfinder auf Auskunft und Zahlung in …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.04.2017

Das Amtsgericht Dortmund hat den unter anderem wegen zahlreicher Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 25.04.2017

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch aufgrund irreführender Matratzenwerbung

Zivilrecht Aufgehoben