Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 40

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Die Beklagte ist vorliegend gebührenbefreit

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2017

Verurteilung wegen versuchten Betruges „unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Pinneberg Urteil 25.04.2017 LS

Pflichtverletzung des Wohnungseigentumsverwalters

Kostenauslösende Auftragserteilung ohne Beschlussfassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2017

Ob durch einen Widerruf des Klägers ein zwischen den Parteien bestehender Darlehensvertrag wirksam widerrufen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 25.04.2017

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung durch das Amtsgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Waldbröl Beschluss 25.04.2017

GerichtskostenDie Gerichtskosten sind bereits ausgeglichen; es hat sich kein Erstattungsanspruch ergeben

Zivilrecht Abgeändert

AG Riedlingen Urteil 25.04.2017

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus Krankenversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.04.2017

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017

Der Beklagte ist eine als eingetragener Verein verfasste Selbsthilfeorganisation, deren Ziel es ist, die …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 25.04.2017

Der antragstellende Schöffe, war im oben genannten Zeitraum an insgesamt 7 Verhandlungstagen als Schöffe bei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Forderungen aus einem Kreditkartenvertrag in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2017

Die Angeklagte ist am 14.09.2016 durch das Amtsgericht Olpe - 56 Ds 32 Js 283/16 (63/16) - wegen „Betruges in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 24.04.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Auslandszustellung nach Misslingen der Zustellung einer einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Kontrolle des Fristenwesens in der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Beschluss 24.04.2017

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen fehlerhafter Rechtsauffassung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 24.04.2017

Werkvertrag über einen Praxisausbau

Eindrücke in einem PVC-Fußbodenbelag als Mangel · Hinweis- und Aufklärungspflicht des Unternehmers vor einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 24.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichzahlungen nach der EG VO 261/2004 (im …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Beschluss 24.04.2017

Pfändung von werthloser Forderung und Gebührenbemessung nach RVG

Gegenstandswert · RVG · Pfändung von Forderungen · Mindestgebühr · ZPO § 97

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2017

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus abgetretenen Rechten des K… L… und der A… GmbH (im Folgenden: A… GmbH) im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 24.04.2017

Gegen diesen Beschluss kann bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, Widerspruch eingelegt werden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier grundpfandrechtlich gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 21.04.2017

Die Klägerin begehrt für sich und aus abgetretenem Recht für ihren Ehemann Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.04.2017

Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung

Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.04.2017 LS

Eine Zuschaltung mittels Videokonferenz stellt keine persönliche Anwesenheit in einer Gerichtsverhandlung dar.

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.04.2017

Die Parteien waren durch zwei Darlehensverträge vom 14.07.2009/23.07.2009 zu der Hauptdarlehensnr. ########## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2017 LS

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

Strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Reisepreises und um Schadensersatz aus einem Reisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 21.04.2017 LS

Zur Frage der Substantiierung bei Beantragung einer Räumung von Wohnraum mittels einstweiliger Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 21.04.2017

Verfristung des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 20.04.2017

Der Kläger macht mit der Klage Teil-Schadensersatzansprüche infolge der Steuerberatungstätigkeit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2017

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Ausführungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Der Streitwert für den Antrag zu 3.) (Nutzungsentschädigung i. H. v. 480,00 Euro monatlich ab November 2016) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2017 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an ordnungsgemäße Verweisung auf bei den …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 20.04.2017

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, sofern der Wert des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2017 zitiert von 3

Soweit im Folgenden unter I.) Ausführungen zu den Familienverhältnissen der Beteiligten gemacht werden, wird …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2017 zitiert von 4

Die sofortigen Beschwerden der Parteien haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 20.04.2017

Gebäudeversicherung: Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Beheizung der Räume im Winterhalbjahr (hier …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS

Auslegung einer Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit dem Zuwendungsverbot in Spielhallen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wesentlichen die Feststellung, dass sich ein Kaufvertragsverhältnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 20.04.2017 zitiert von 2

Die Kläger begehren die widerrufsbedingte Feststellung der Beendigung eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

AG Schorndorf Urteil 19.04.2017

Nachbarrecht: Anspruch auf Unterlassung des Befahrens eines Grundstücks mit Fahrzeugen bei gewerblicher …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 4

Mit seiner beim Amtsgericht H eingereichten Klage macht der Kläger Ansprüche von knapp 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017

Auf den Hinweisbeschluss vom 22.03.2017 wurde die Berufung mit Endbeschluss vom 19.04.2017 zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 19.04.2017

Keine Befangenheit des Richters wegen außerdienstlichen Freizeitverhaltens

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.04.2017

Urheberrechtsschutzfähigkeit bei Möbeln und Täterschaft

Zivilrecht

AG Pinneberg Urteil 19.04.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Zustimmungserfordernis bei geplantem Durchbruch durch eine tragende Wand

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen