Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 41

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 16.06.2016 die Klage auf Durchführung eines Musterverfahrens und auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2017 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.04.2017

Zwangvollstreckung: Pfändung einer grundsätzlich unpfändbaren Berufsunfähigkeitsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 18.04.2017

Es handelt sich um offensichtliche Schreibfehler bzw. eine offensichtliche Auslassung in Bezug auf die …

Zivilrecht

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 18.04.2017

Kaufvertrag über eine Segelyacht

Schadensersatzanspruch wegen eines Motordefekts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.04.2017 zitiert von 2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 13.04.2017

Der Kläger ist der vormalige Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag wegen des Widerrufs zweier auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten Erfindung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 13.04.2017 LS

Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Beschluss 13.04.2017 LS

Abschiebehaftanordnung: Haftgrund der Entziehung von der Abschiebung bei Nichtvorlage des Reisepasses

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2017 LS

Verjährung im Kapitalanlagerecht

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.04.2017

Recht am eigenen Bild

Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer … · Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Königs Wusterhausen Urteil 13.04.2017

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Annullierung eines Fluges von Schönefeld nach London …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 LS

Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der Europäischen Kommission eingeleiteten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.04.2017

Markenverletzungsverfahren: Unterlassungsanspruch und Annexansprüche hinsichtlich der Verwendung von Zeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2017

Der Kläger macht mit seiner beim Amtsgericht Lippstadt eingereichten Klage unter 5.000 € liegende Ansprüche …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen offenbarer Unbilligkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrags bei Immobilieninvestor

Widerrufsrecht · Verbraucher · Darlehensvertrag · Immobilienfinanzierung · Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2017 zitiert von 7

Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Vertragswiderruf · Zinsbindung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 12.04.2017

Streit um Erstattung von Navigationssystem bei Kfz-Versicherung

Versicherungsvertrag · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Neupreisersatz · Gebrauchtwertabzug · Vertragsbestandteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Teilurteil 12.04.2017 LS

Pflichtteilsrecht: Anspruch des Berechtigten auf Ergänzung der bisherigen notariellen Nachlassverzeichnisse

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 12.04.2017 LS

Honorarklage eines Anwaltes wegen der Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Entwurf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 12.04.2017

Festsetzung der Sachverständigenvergütung für orthopädisch-unfallchirurgisches Gutachten

Sachverständigenvergütung · JVEG · Stundensatz · Minutengenaue Abrechnung · Honorarfestsetzung

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Beschluss 12.04.2017

Im Streitfall war die C1 GmbH Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens

Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Paderborn Beschluss 12.04.2017

Die Zivilprozessordnung sieht zum Schutz von wirtschaftlich bedürftigen Prozessparteien das …

Zivilrecht

LG Dortmund 37. Strafkammer Urteil 12.04.2017

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von ihr ausgezahlter Krankenversicherungsleistungen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2017 zitiert von 3

Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung bei Unternehmensveräußerung

Steuerberatungspflicht · Haftung von Steuerberatern · Betriebsaufspaltung · Gesellschaftsrechtliche Haftung · Schadensersatz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag

Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 11.04.2017

Erweiterung der Betreuung bei bipolaren Affektpsychose

Betreuungsrecht · Einwilligungsvorbehalt · Psychische Erkrankung · Postverkehr · Vermögenssorge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.04.2017 LS

Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.04.2017 LS

Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, deren Zweck der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Widerspruch gegen betriebliche Altersversorgung durch Rentenversicherung

betriebliche Altersversorgung · § 1b BetrAVG · Umwandlung von Arbeitsentgelt · § 3 Nr. 63 EStG · Berufungsabweisung

Zivilrecht

AG Bochum Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.04.2017

Zurückbehaltungsrecht bei Frachtlohnzahlung wegen MiLoG-Erklärung

Zurückbehaltungsrecht · Mindestlohngesetz · Speditionsvertrag · § 273 BGB · Treu und Glauben

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.04.2017 zitiert von 2

Bestehen eines privaten Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2017

Anwaltsvertragsverletzung und Verjährung von Regressansprüchen

Anwaltshaftung · Verjährung · Wiedereinsetzung · Regress · Pflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2017 LS

Unterlassungsanspruch: Einordnung von harscher Kritik am behördlichen Verhalten gegenüber einer Mitarbeiterin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Erinnerung gegen Kostenansatz im Verfahren nach § 66 GKG

Kostenrechnung · § 66 GKG · Kostengrundentscheidung · Dürftigkeit des Nachlasses · Gerichtsgebührenfreiheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.04.2017

Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit um Werbeaussagen für Sexspielzeug

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentrecht

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.04.2017

Mit ihrer Klage vom 22. Oktober 2015 nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.04.2017

Rückforderung der Bearbeitungsgebühr aus Kreditvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleswig Beschluss 11.04.2017 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters zuzüglich einer Terminsgebühr für …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 10.04.2017

Beratungshilfe für Trennungsunterhalt | 121,38 Euro

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 10.04.2017 LS

Festsetzung einer Erhöhungsgebühr im Rahmen einer aus der Staatskasse zu zahlenden Beratungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.04.2017 LS

Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, deren Zweck der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.04.2017 zitiert von 3

Die Gläubigerin hat beim Landgericht C einen Antrag auf einen „Europäischen Beschluss zur vorläufigen …

Zivilrecht