Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 42

OLG Köln Beschluss 10.04.2017

Die Klagepartei nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer der U Beratungs- und Treuhandgesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 10.04.2017

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 10.04.2017 LS

Keine Rückforderung der Umsatzsteuer für Medikamente durch Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 10.04.2017 zitiert von 3

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, den privatrechtlich …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 10.04.2017

Zugang zu einem Benutzerkonto in einem Internetforum

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2017

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.04.2017 LS

Arzthaftung: Medizinische Indikation für die Überweisung eines Patienten zur Durchführung einer …

unterbliebene Absicherung der Verdachtsdiagnose durch … · Glaubhaftmachung eines plausiblen Entscheidungskonflikts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 10.04.2017 LS zitiert von 6

Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher Überschreitung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 10.04.2017

Rückforderung von Umsatzsteuer bei Bruttopreis-Vereinbarung

Bruttopreis-Vereinbarung · Umsatzsteuer · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Kaufvertrag · Rechtsgrundlosigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2017 LS

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist auch zur Durchsetzung einer höchstpersönlichen Verpflichtung in Form …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 07.04.2017 zitiert von 48

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung sowie eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 07.04.2017

Der Gläubiger begehrt mit seinem Antrag vom 09.02.2017 die verschärfte Pfändung aus § 850f Abs. 2 ZPO gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 07.04.2017 LS

Gerichtlich bestellter Sachverständiger

Sofortige Beschwerde gegen Entziehung eines … · Auftragsentziehung wegen Untätigkeit und Kostenauferlegung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2017

Mit Anmeldung vom 31.10.2016 haben die Beteiligten zu 2) bis 4) die Neuanmeldung des Vereins „X“ – der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.04.2017

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist der Senat befugt, unmittelbar über die sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2017 zitiert von 5

Unwirksame Sonderkündigungsklausel für Vermieterin in Vertrag bzgl. Überlassung von Radarmessgeräten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.04.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung von zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.04.2017 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an eine Leistungseinstellung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017 zitiert von 2

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 18.04.2005 einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 80.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 1

Auch der Geschädigte, der berechtigt ist, seinen Schaden innerhalb der sogenannten 130%-Grenze abzurechnen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Die Parteien schlossen am 6. Juni 2005 einen Darlehensvertrag über netto € 30.646,24 (Anlage K1)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2017

Gerichtsstand: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVVO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 070 AAA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Urteil 06.04.2017

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen ehemaligen Notar, Ansprüche aus Notarhaftung geltend

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Anerkenntnisurteil 06.04.2017

Beratungshilfe für Vermögensauseinandersetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 06.04.2017

Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen Vertrauensstellung

Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 06.04.2017 LS

Keine Wiedereinsetzung wegen öffentlicher Zustellung, wenn der Beklagte seiner gesetzlichen Verpflichtung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017 zitiert von 3

Die Angeklagten unterstützten in unterschiedlicher Weise – durch Geldübermittlungen, Übergabe von Fahrzeugen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.04.2017

Soweit der Angeklagte vom Amtsgericht wegen „besonders schweren Fall des Diebstahls in zwei Fällen, wobei es …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 06.04.2017

Die Klägerin, die ein Taxiunternehmen betreibt, nimmt die Beklagte aus einer sog. Garantieversicherung für …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 06.04.2017

Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Regulierung von Haftpflicht- und Kaskoansprüchen

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 1

Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung

Wirksamkeit einer Formularklausel über die Erhebung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Sonstige 06.04.2017

- Ohne Protokollführer gemäß § 159 ZPO - Protokoll wurde vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet. -

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Restitutionsbeklagte ist seit dem 10.08.2006 eingetragene Inhaberin des EP X XXX XXX (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 5

Die Regelung des § 409 BGB setzt die Verfügungsbefugnis des bisherigen Gläubigers der Forderung voraus; sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten Vertragskündigung trotz Nichtigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der antragstellende Handballverein wendet sich gegen einen sportrechtlichen Bescheid der Spielleitenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 16

Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 05.04.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners nach § 793 ZPO war der angefochtene Beschluss aufzuheben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.04.2017

Das Urteil war wie geschehen nach § 319 ZPO zu berichtigen, da ein offensichtliches Versehen vorliegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Offenburg 6. Zivilkammer Urteil 05.04.2017

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Fahrzeugs im Schengener Informationssystem

Erfordernis der Nachfristsetzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 LS

Verdienstausfallschaden: Statthaftigkeit der Geltendmachung zunächst abgezogener Beträge im Folgeprozess

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 05.04.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2017

Schmerzensgeld bei Kfz-Unfall

Steißbeinfraktur einer auf dem Radweg angefahrenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 05.04.2017

Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Heilung des Mangels der persönlichen Zustellung an den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.04.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehung zum Darlehensvertrag (hier

Angaben zum Fristbeginn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen