Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 43

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und … · Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines … · Abgrenzung zwischen unwahrer Tatsachenbehauptung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 03.04.2017

Die Firma L&C GmbH (nachfolgend L&C GmbH) und die Klägerin standen in laufenden Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ulm 2. Zivilkammer Urteil 03.04.2017

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware

Zumutbarkeit der Nacherfüllung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2017

Haftung des Fachplaners

Berücksichtigung des Lastfalls Temperatur in statischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Beschluss 31.03.2017 LS

Notarkosten: Gebühr bei Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten sowie zu Vorsorgevollmachten

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 31.03.2017

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das unsportliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Beschluss 31.03.2017

Nach § 38 Abs. 1 S. 1 SGB II wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 31.03.2017

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wedding Beschluss 31.03.2017

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei dem Europäisches Mahngericht …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 31.03.2017

Urheberrechtsverletzung durch Integration eines Ausschnitts eines Lichtbildwerks in ein anderes Kunstwerk

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017 LS zitiert von 2

Unrichtige Sachbehandlung durch Notar

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 30.03.2017

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung

Entfernung der Flugstrecke bei Annullierung einer …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 30.03.2017 LS

Bei dem Fremdmieterzuschlag handelt es sich um einen Ausgleich für eine Fehlbelegung öffentlich für einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Klägerin ist im Patentregister als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP x xxx xxx B1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017

Der Antragsteller ist sowohl Rechtsanwalt als auch Avocat und kanzleiansässig in Neuried sowie in Strasbourg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Zum Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 30.03.2017

Behauptung der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Kläger nehmen die Beklagten teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht als Gesamtschuldner auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 9

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.03.2017

Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend: FluggastVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 30.03.2017 LS

Zu den Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO bei Wild- und Jagdschäden (§ 35 …

Zivilrecht

AG Herford Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiedergutschreibung eines zu Unrecht abgeführten Betrages in Höhe …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Aufhebung eines vom Landgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz durch ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.03.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Dokumentarfilmer, auf Einräumung der Möglichkeit, den Film mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bernau Urteil 30.03.2017

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht die Beklagte auf Zahlung aus dem Behandlungsvertrag vom 4.12.2015 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 30.03.2017

Gerichtskosten wurden lediglich in Höhe von 379,00 EUR berücksichtigt, da eine Verrechnung nur in dieser Höhe …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.03.2017

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine im Verfahren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017

Die im hiesigen Beschlusseingang bezeichnete Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin in Finnland auf …

Zivilrecht Abgeändert