Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 44

OLG Hamm Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine im Verfahren in der …

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.03.2017 LS

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 1

Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes im Rahmen einer Flusskaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.03.2017 LS

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung … · Einschränkung des Stimmrechts eines Wohnungseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 29.03.2017

Der Beklagte war bis zum Ende des Jahres 2010 Steuerberater der Klägerin

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die früher unter dem Namen B. Steuerberatungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 29.03.2017

Beschwerde gegen Anordnung eines Polizeigewahrsams in Baden-Württemberg

Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener … · Anhörungserfordernis in einem Eilfall

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2017

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzow Wielkopolski vom 18. Mai 2016 (Az. II Kop 43/16) …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2017

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei wesentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2017 LS

Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im Liquidationsstadium

Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2017 zitiert von 4

Die Kläger verlangen von dem beklagten früheren Notar Schadensersatz aufgrund der Beurkundung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schorndorf Urteil 29.03.2017

Stromlieferungsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Belieferungsausschlusses sowie Wegfalls eines …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 29.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.03.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Versicherungsrecht: Beweis für das Vorliegen einer Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Einwendungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse aus dem Verfahren 31 O 169/14

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine Krankenhausleistungen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Urteil 28.03.2017 LS

Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 28.03.2017

Soweit der Rechtsstreit in Höhe von 17.806,66 € unstreitig nicht erledigt ist, beabsichtigt der Senat die …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 28.03.2017

Die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 50-jährige Klägerin, die bis zum Jahr 2008 als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2017

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Beschluss 28.03.2017

Kostenschuldnerschaft für Notargebühren

Auftragserteilung durch den Makler eines potenziellen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mettmann Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der zum Tatzeitpunkt noch 35 Jahre alte Betroffene ist ausweislich des Auszuges aus dem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 8

Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in Alt-Widerrufsfällen

Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 28.03.2017

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.03.2017 zitiert von 2

Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten mit seiner bei dem Landgericht Dortmund erhobenen Klage die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 5

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.03.2017

OLG Hamm – 9 U 179/16

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.03.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von an den Beklagten für die anwaltliche Tätigkeit gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 28.03.2017

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2017

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsprämien sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2017 LS

Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft liegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 28.03.2017

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Die Klägerin macht als Versicherungsassekuradeurin des Transportversicherers der U GmbH aus A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 27.03.2017

Rechtswidrige Abschiebehaft und Wohnsitzpflichtverletzung

Abschiebehaft · Wohnsitzpflicht · Asylverfahren · Duldung · Fahndung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 27.03.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegung eines vergleichbaren Projekts für die Referenzprüfung im …

Nichtberücksichtigung von Mitarbeiterreferenzen

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2017 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017 zitiert von 2

Widerlegung der Berufung wegen unzureichender Beweisführung bei Schadensminderungspflicht

Schadensminderungspflicht · Beweisantrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Zeugenbeweis · Unzulässigkeit der Berufung

Zivilrecht

LG Fulda 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Sowohl § 34d GewO als auch § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3 a UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.03.2017

Die Klägerin ist die Ehefrau des TV-Moderators K und nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehnsvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.03.2017 zitiert von 8

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht ordnungsgemäß belehrten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen