Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 45

LG Dortmund Anerkenntnisurteil 27.03.2017

Die Beklagten zu 2. und 3. werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 745,50 € (in Worten …

Zivilrecht

AG Bergheim Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO der Beklagten vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.03.2017

Markenmäßige Verwendung der Bezeichnungen „GEBURTSTAGS.SPRUNG“ und „SCHUL.SPRUNG“ für Dienstleistungen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten im Jahre 2003 geschlossener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2017 LS

Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht

Wirksamkeit einer formularvertraglichen Laufzeitklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter Krankenhausbehandlung

Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2017

Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Angeklagte mit Anklageschrift vom 18. Januar 2016 wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 24.03.2017

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die Beklagte, eine große Stromanbieterin, wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Architektenhonorar

Ausnahmekriterium des freundschaftlichen Umgangs · Aufklärungsobliegenheit bei Mindestsatzunterschreitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2017

Die Rechtspflegerin hat den Rechtsbehelf zu Unrecht dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 24.03.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Entgelten für Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht

AG Gütersloh Beschluss 24.03.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Mit Vollstreckungsauftrag vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 24.03.2017

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung Rückzahlung bezahlter Prämien nebst Nutzungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 24.03.2017

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Regulierung eines Rechtsstreits geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2017 LS

Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem niedergelassenen auf honorarärztlicher …

Vorliegen einer einheitlichen Behandlung bei fehlerhafter … · Ausschluss eines Innenausgleichsanspruchs des Krankenhauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 24.03.2017

Altverträge über Lebensversicherungen

Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve 35 Zivilrichter Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

"Bei Arbeiten an einem Grundstück bedeutet die erforderliche Billigung des Werkes als vertragsgemäß eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 24.03.2017 LS

Anwaltswechsel in der Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Widerruf eines Darlehensvertrags und Rückabwicklung

Widerrufsrecht · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 24.03.2017

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstöße gegen einstweilige Verfügungen

Umgestaltung des Web-Auftritts infolge eines Vergleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 23. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 23.03.2017

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe Ziffer I. des Senatsbeschlusses vom 17. Juni 2013 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 23.03.2017

Der Antragssteller verbüßt zurzeit auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt … eine Freiheitsstrafe

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.03.2017

Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung in Strafsachen

Anforderung an den Vortrag eines angeblich unzutreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2017

Die Parteien sind durch ein schriftliches „Darlehens- und Getränkelieferungsabkommen“ vom 03.06./11.06.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt Beschwerdekammer Beschluss 23.03.2017 LS

Zur Unpfändbarkeit von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.03.2017 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Verletzung eines Fußgängers

Verbotswidriges Befahren eines Feldwirtschaftsweges bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist seit dem 05.08.2014 ausschließliche Lizenznehmerin an dem auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien stritten im Anordnungsverfahren über Unterlassungsansprüche der Aufhebungsbeklagte wegen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Mit Datum vom 29.12.2008/02.01.2009 schlossen die Kläger als Darlehensnehmer und die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2017

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen für seine Gutachtertätigkeit anlässlich der Erläuterung seines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 04.01.2017 gegen die Streitwertfestsetzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 4

(Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke

Quittierung einer vom Kunden aufgrund der Verrechnung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 23.03.2017 LS

Rechtsmittelbeschwer: Abweisung der Klage des Mieters auf Duldung der Fertigung von Ablichtungen von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2017

Der Streitwert war wie vom Kläger angeregt gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 1 GKG zu erhöhen, da ihm versehentlich …

Zivilrecht

AG Hamm Richter Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Anerkenntnisurteil 23.03.2017

LG Münster – 102 O 52/16

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2017

Die Verfügungsklägerin ist die eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 994 AAA (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

J unterhielt bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.03.2017

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit dem Herstellen einer Brandflasche

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.03.2017

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2017 zitiert von 6

Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil hält rechtlicher Überprüfung noch stand

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 23.03.2017 LS

Kosmetische Produkte, deren Effekt erst nach regelmäßiger Anwendung über einen längeren Zeitraum eintritt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 22.03.2017

Die zuständige Gerichtsvollzieherin A wird angewiesen, die in der angegriffenen Kostenrechnung vom 17.01.2017 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.03.2017

Der Kläger, Cousin des Vaters des Beklagten, begehrt Zahlung i.H.v. ursprünglich 93.554,84 €, zuletzt noch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.03.2017

Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist 1945 geboren, Rentner und seit 2011 Inhaber des Kunstverlages G e.K

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 22.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte

Zivilrecht