Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 46

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2017

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 21.08.2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017

Auf den Hinweisbeschluss vom 22.03.2017 wurde die Berufung mit Endbeschluss vom 19.04.2017 zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13.08.2005 geltend, bei dem er schwer …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017

OLG Hamm – 20 U 110/16

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 22.03.2017

Der Landrat des T-Kreises als Kreispolizeibehörde betreibt gegen den Betroffenen ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit eines Jahre nach Vertragsschluss erklärten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2017

Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Pinneberg Urteil 22.03.2017

(Wirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Zustellung einer Telefaxkopie einer beglaubigten Abschrift …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Besitzschutzklage des Mieters von Teileigentum gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

Verfahrensweise bei gleichzeitiger Entscheidungsreife von … · Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Reichweite …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 geltend, der sich gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fulda Urteil 21.03.2017

Die klagende Partei macht behauptete Ansprüche aus behaupteter Amtspflichtverletzung der beklagten Partei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 21.03.2017 LS

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr für den Berufungsbeklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Einrichtungshaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.03.2017

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem von ihm erklärten Widerspruch zu einer mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2017

Auf die sofortige Beschwerde war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wie aus dem Tenor ersichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aschersleben Beschluss 21.03.2017

Mit Beschluss vom 27. Februar 2017 hat das Amtsgericht Aschersleben -Gemeinsames Mahngericht der Länder …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 4

Neufahrzeugkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw VW-Tiguan

Anspruch des Käufers gegen einen Vertragshändler auf …

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 21.03.2017 LS

Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls in zehn Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 21.03.2017

Die Klägerin, der ca. 2000 Mitglieder angehören, hat aufgrund ihrer Mitgliederstruktur umfassende …

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 21.03.2017 LS

Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Anspruch auf gesonderte Auslagen für den erstmaligen … · Vergütung für die Erstellung eines Ausgangs- und eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2017

Bestimmung des zuständigen Familiegerichts

Abgabe eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Düsseldorf Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 21.03.2017

Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen in Form einer Aktiengesellschaft nach belgischem Recht

Zivilrecht

AG Pinneberg Urteil 21.03.2017 LS

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 2

Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur Teilnahmemöglichkeit an einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.03.2017

Die Antragsteller beabsichtigen, die Antragsgegner nach Abschluss des Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Fulda Zivilabteilung Urteil 21.03.2017

Die klagende Partei macht behauptete Ansprüche aus behaupteter Amtspflichtverletzung der beklagten Partei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Die Verfügungsbeklagte unterhält neben anderen eine Filiale in I. Diese gestaltete sie in den Jahren 2015 und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 2

Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Verein

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.03.2017

Die Beklagte betreibt neben anderen auch ein Möbelhaus in H.-R

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.03.2017 LS

Die Erklärung eines Widerrufs kann sich als widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn …

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2017

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C2 AG

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2017

Amtshaftung: Pflicht einer Rettungsdienstleitstelle zur Entsendung auch eines Notarztwagens bei einer …

Beweislastumkehr

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 20.03.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für von ihr gelieferte Baumaterialien

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Köln Urteil 20.03.2017

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 20.03.2017

Da die Beschwerde vom 02.03.2017 nicht näher begründet wurde, ergeben sich aus dieser keine Gesichtspunkte …

Zivilrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Beschluss 20.03.2017

Bestehen eines Verfügunganspruchs auf Unterlassung der Auslieferung von Waren aus dem Warenlager der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Insolvenzanfechtung: Anfechtung von an einen Bezugsberechtigten ausgezahlte Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 17.03.2017

Der Betroffene ist guineischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfond

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2017 LS

Ausschluss einer vermieteten Anbauküchen vom Hausratversicherungsschutz des Mieters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zwar dürfte nach dem Vortrag der Antragssteller ein Verfügungsanspruch bestehen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents über eine haltbare …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 17.03.2017

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.03.2017

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.07.1999 eine fondsgebundene Kapitalversicherung auf den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2017

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, für den er zumindest bis 2012 arbeitete, als …

Zivilrecht