Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 47

KG 1. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017

Namenseintrag im Geburtenbuch

Behandlung eines Mittelnamens nach us-amerikanischem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 8

Von an die Stelle eines Tatbestandes tretenden Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1,542 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG GieBen Urteil 16.03.2017

Die Klägerin macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Regulierung eines …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 16.03.2017 LS

Preisgebundene Wohnraummiete in Baden-Württemberg

Umstellung einer Teilinklusivmiete auf Nettomiete · Änderung der Mietstruktur während der Dauer der Preisbindung · ausdrückliche Benennung sonstiger Betriebskosten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der von 1989 bis Anfang 2015 als V-Mann für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen arbeitete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2017

Die Klägerin ist der Sozialversicherungsträger im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung des Zeugen B R. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch bei dem Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 5

Unfall auf Premiumwanderweg im Saarland

Beschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers auf … · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Kleingartenpachtvertrag in den neuen Bundesländern

Einschränkung des Kündigungsrechts des Verpächters bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.03.2017

Hela-Logo: Unterlassungsanspruch bei unbefugter Benutzung des Unternehmenskennzeichens

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 16.03.2017

Die Gläubigerin hat unter dem 14. Juli 2016 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Rehabilitierungskammer Beschluss 16.03.2017

Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Einweisung in ein Spezialkinderheim

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem 08.10.2013 eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2017

Eine Verpflichtung der Klägerin, Prozesskostensicherheit gem. § 110 ZPO zu leisten, besteht nicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 16.03.2017 LS

Grenzen des Auskunftsanspruches des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

LG Berlin 57. Zivilkammer Urteil 16.03.2017

Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei CodeSharing

Treuwidrige Berufung auf fehlende Passivlegitimation in der … · Anrechnung weiter gehender Schadensersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer von ihrem früheren Ehemann, dem am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Betroffene betreibt einen Flughafen in Deutschland und unterhält hierzu ein Elek-trizitätsversorgungsnetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 15.03.2017 LS

Beschwerdefristversäumung im Kostenfestsetzungsverfahren

Wirksame Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 15.03.2017

Die Beklagte ist geschäftsführende Komplementär-GmbH verschiedener Kommanditgesellschaften, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt Beschwerdekammer Beschluss 15.03.2017 LS

Stundensatzhöhe eines Betreuers mit abgeschlossener Ausbildung zum Krankengymnasten oder Physiotherapeuten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beschwerdeführerinnen betreiben Kraftwerke zur Erzeugung von elektrischer Energie an verschiedenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2017

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei unterlassener Anzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2017

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 03.02.2016 gegen den Beschluss des Landgerichtes Köln vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Betroffene betreibt einen Flughafen in Deutschland und unterhält hierzu ein Elek-trizitätsversorgungsnetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt ein 110 kV-Verteilernetz der allgemeinen Versorgung für das Gebiet …, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 15.03.2017

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch aufgrund von Feuchtigkeit in den Außenwänden eines Kellers

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Betroffene betreibt einen Flughafen in Deutschland und unterhält hierzu ein Elek-trizitätsversorgungsnetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 15.03.2017 LS

Nachdem in einem Streitverfahren - welches durch Einlegung des Widerspruchs und Abgabe eröffnet worden ist …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2017 LS

Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter Rechnungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Betroffene betreibt einen Flughafen in Deutschland und unterhält hierzu ein Elek-trizitätsversorgungsnetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 15.03.2017

Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.03.2017

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine fondsgebundene Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Vergütung von Inkassounternehmen bei Eigenvertretung im Zwangsvollstreckungsrecht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Betroffene betreibt einen Chemiepark an den Standorten … und unterhält hierzu ein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss 15.03.2017

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall

Kollision eines links abbiegenden Kraftfahrzeug mit einem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.03.2017

Der Verfügungskläger ist Historiker und Gewaltforscher

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 4

Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 13

Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen

Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen zur Angabe der … · Gesetzlichkeitsfiktion bei zusätzlicher Angabe einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 14.03.2017

Eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend "EG-VO 261/2004") in Höhe von …

Zivilrecht

AG Schöneberg Beschluss 14.03.2017

Der dem Beschlusstenor entsprechende Berichtigungsantrag ist zulässig (§ 48 PStG) und begründet

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.03.2017 LS

Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2017

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie unerlaubten Handeltreibens mit …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Flugpreiserstattung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2017 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 91 a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die Schwester des Betroffenen hat mit Schreiben vom 13.09.2016 die Einrichtung einer Betreuung für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen