Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 48

OLG Celle Beschluss 14.03.2017

Der Antragsteller begehrt seine Eintragung in das Vereinsregister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mettmann Urteil 14.03.2017

Der zum Tatzeitpunkt 57 Jahre alte Betroffene ist ausweislich des Auszuges aus dem Verkehrszentralregister …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten · Pflichtverletzung der darlehensgewährenden Bank bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.03.2017

Die Eignung zum Verächtlichmachen oder Herabwürdigen der in dem Schreiben vom 23.04.2014 inkriminierten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wegen Verletzung des auch mit Wirkung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 13.03.2017 LS

Kein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 13.03.2017

Das Landgericht hat den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage durch Teilurteil zur Auskunft bzw. Rechenschaft …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 13.03.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision überbreiter Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wegen Verletzung des auch mit Wirkung …

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 13.03.2017 LS

Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2017

Urteilsergänzung: Entscheidung über die Kosten eines dem selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen und …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 10.03.2017

Wohnungseigentumsrecht: Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Schadensersatz und …

Zivilrecht

AG Friedberg (Hessen) Zivilabteilung Urteil 10.03.2017 LS

Fällung eines Grenzbaums

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen des Bestehens einer privaten Krankenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigsburg Urteil 10.03.2017 LS zitiert von 1

Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche bei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.03.2017 zitiert von 2

Sie ist insbesondere gem. § 67 Abs.1 GKG statthaft als einfache Beschwerde und formgerecht eingelegt worden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch einer Sparkassenkundin auf Verwendung von Vordrucken und …

„generisches Maskulinum“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Anspruch eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers auf Liquidatorenvergütung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind gerichtsbekannte Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde mit Verfügung vom 22.02.2017 darauf hingewiesen, dass für seinen „Antrag auf …

Zivilrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Beschluss 09.03.2017 LS

Streitwertfestsetzung bei sogenannten Darlehenswiderrufsklagen (Feststellungsklagen)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge, die der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sog. „W3-Abgasskandal“ um Deckungsansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.03.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen enttäuschten Vertrauens in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn hat die beiden Angeklagten I und X mit Urteil vom 22. September 2016 des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.03.2017

Die Betroffene ist deutsche Staatsangehörige und geschieden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Vindikationsansprüche und Auskunftsansprüche hinsichtlich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 09.03.2017 LS

Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 09.03.2017

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim der DDR

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Durch dienstliche Erklärung vom 30.01.2017 hat der Vorsitzende der 7. Zivilkammer, der Vorsitzende Richter am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. §§ 522 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich aufgrund ihrer Widerrufserklärungen vom 30.05.2015 (Anl. K 7) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.03.2017

Der Kläger will die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht