Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 49

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Die Antragstellerin, ein unabhängiger Energiemanager der Energieversorger deutscher Eisenbahnverkehrs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Streit um Zinsen auf EEG-Umlage-Zahlungen

EEG-Umlage · Ausgleichsmechanismus · Zinsanspruch · Netzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Versäumnisurteil zur Zahlung von rückständiger Vergütung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.03.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2017 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem allgemeinen Zivilgericht und einem Familiengericht

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses · Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.2017

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 30. November 2016 zugestellten Beschluss ist gemäß §§ 104 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.03.2017

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 17.02.2017 mitgeteilt, dass ihr alleiniger Vorstandsvorsitzender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Fürstenwalde Urteil 08.03.2017

Herausgabe von vereinnahmten Prozesskostenerstattungen

Herausgabeanspruch · Rechtsschutzversicherung · Aufrechnung · Gebührenanspruch · § 406 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Die Antragsgegnerin schrieb am 04.11.2015 den beabsichtigten Abschluss eines Rahmenvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Schlagersänger und nahm im Januar 2014 an der TV-Show „T!“, allgemein– und gerichtsbekannt …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2017 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Die Parteien streiten nach vorausgegangenem Eilverfahren um Unterlassungsansprüche wegen einer Vielzahl von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der …-Gruppe, produziert an … Standorten in Europa, davon … in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.03.2017

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für die Einspeisung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 08.03.2017

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei einer ohne mündliche Verhandlung erlassenen Unterlassungsverfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei drohendem Bewährungswiderruf

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin – eine saudische GmbH – begehrt von der Beklagten zu 1. und deren Komplementärin, der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Schwarzwaldmarie" für ein Bier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2017 zitiert von 4

Beide Parteien handeln über das Internet mit Liquids und Aromen für E-Zigaretten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2017

Von einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 07.03.2017

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

AG Münster Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Der Beklagte ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2017 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Strafmilderung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2017

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 07.03.2017 LS

Kostenerstattung: Entstehung einer anwaltlichen Dokumentenpauschale für Kopien von Schriftsatzanlagen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.03.2017

Die Parteien sind Kraftfahrt-Haftpflichtversicherungsgesellschaften und streiten um einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.03.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2017 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 06.03.2017

Das Urteil war wie geschehen, von Amts wegen gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, da ein offensichtlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 06.03.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Schadensersatz aufgrund des Verlustes von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 2

Auch ein Gerichtssachverständiger, der vorgerichtlich eine Partei zu beraten hat, muss binnen zwei Wochen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Beschluss 06.03.2017

Richterablehnungsverfahren: Zurückweisung eines Befangenheitsantrags durch den abgelehnten Richter

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 06.03.2017

Am 03.04.2012 schloss die Klägerin in ihrer Wohnung über einen Vermittler einen Vertrag über den ratenweisen …

Zivilrecht

LG Berlin 28. Zivilkammer Beschluss 06.03.2017

Zuständigkeitsbestimmung: Klage gegen mehrere Beklagte bei einer Handelssache nur im Verhältnis zu einem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 06.03.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 03.03.2017

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2017 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung des …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2017

Berechtigung des Beschwerdeführers, eines Bankangestellten, der nicht von beiden Parteien von seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Frau C, die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.03.2017 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Beschlussfassung über das Prozesskostenhilfebegehren nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2017 zitiert von 4

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht – Schöffengericht – Bonn den Angeklagten wegen Beihilfe zum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 03.03.2017

Die klagende Versicherungsmaklerin begehrt von der beklagten Versicherung die Unterlassung der direkten …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 03.03.2017

Vergabenachprüfungsverfahren: Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren bei einem nicht ausgeschriebenen …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines angeblich an den Beklagten gewährten Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 03.03.2017

Die Kläger machen gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland Ausgleichsansprüche aus der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen