Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 50

Aufhebungsantrag für eine Unterlassungsverfügung wegen … · Auslegung einer Abschlusserklärung hinsichtlich des … · fristlose Kündigung der Abschlusserklärung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.03.2017

Wohnraummiete: Minderung wegen der Gefahr einer Schimmelpilzbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2017

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Essen-Borbeck vom 22. Juni 2015 vom Vorwurf der gewerbsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster 23. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - Beschluss 02.03.2017

Der Antrag der K C GmbH & Co

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.03.2017

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit 500,00 € Selbstbeteiligung für den …

Zivilrecht

AG Fürstenwalde Urteil 02.03.2017 LS

Fehlender Klageanlass für Klage auf künftige Räumung nach fristloser Kündigung gem. § 543 BGB und späterer …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 02.03.2017

Die Klägerin verbrachte mit vier weiteren Bekannten, darunter auch dem Beklagten, ein Wochenende vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS

Namensbestimmungserklärung nach § 1617a Abs. 2 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Internet-Werbevertrag: Vertragliche Einordnung

Bestimmtheit des Vertrags hinsichtlich der Werbewirksamkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Projekts

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von Gebühren · Folge der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 01.03.2017

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung nach EU-Verordnung 261/2004

Flugverspätung · EU-Verordnung 261/2004 · Ausgleichszahlung · Wetterbedingungen · Beförderungsvertrag

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 01.03.2017

Örtliche Zuständigkeit: Anspruch auf Zahlung einer Hafteinlageschuld

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 01.03.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der Widerrufsinformation bzw. -belehrung

inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 01.03.2017 LS

In die Erfolgsprüfung ist das künftige Prozessverhalten der Parteien einzubeziehen (vgl. Geimer in: Zöller …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS

Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2017

Der Kläger unterzeichnete am 13.03.2012 unter der Vertragsnummer der Beklagten XXX einen Vertrag über den …

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin bietet bundesweit Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich an, und zwar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hechingen Beschluss 28.02.2017 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

Gebühr für einen Antrag auf Einholung von Drittauskünften …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Beschluss 28.02.2017

Die vom Sachverständigen für seine Tätigkeit zu beanspruchende Vergütung war gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2017

Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten zur Umorganisation seines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2017

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei arglistiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 28.02.2017 zitiert von 2

Gegenstand der Anträge sind die korrigierten Kostenrechnungen des Antragsgegners vom 12.09.2014 über 178,50 € …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2017 LS

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 5

Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2017

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen