Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 51

Arglistige Täuschung durch den Leasinggeber und Adressat … · AGB-rechtliche Zulässigkeit einer Abtretungskonstruktion · Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Abtretung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 24.02.2017

Verbraucherimmobiliardarlehensvertrag: Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen

Rechtzeitigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.02.2017

Der Kläger war am 00.00.0000 unter der Buchungsnummer XXABXB auf die von der Beklagten durchgeführten Flüge …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2017

Irreführende Werbung: Darlegungs- und Beweislast für die mit der Behauptung einer klinischen Prüfung …

Zivilrecht

AG Bochum Beschluss 23.02.2017

Mit Vollstreckungsauftrag vom 11.07.2017 und einem Begleitschreiben vom selben Tage hat die Gläubigerin die …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil sie …

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 23.02.2017 LS

Insolvenzverfahren: Freigabe der arbeitsgerichtlich erstrittenen pfändbaren Gehaltsanteile und Abfindungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.02.2017 zitiert von 7

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 23.02.2017

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Unverlangte Zusendung einer E-Mail an einen Rechtsanwalt · Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abmahnung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2017

Der am ##.##.1993 geborenen Angeklagten liegen ein Vergehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Münster Urteil 23.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 23.02.2017

Bestimmung des Streitwerts einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2017

Der Kläger war seit dem Jahre 2001 als Handelsvertreter/Agenturinhaber der seinerzeitigen X Versicherung AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 23.02.2017

Der Betroffene ist am 12.07.2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus der zwischen den Parteien geschlossenen privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2017 LS

Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer Ausführungsformen

Herstellen im Inland

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2017 LS

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Heilung eines Einladungsmangels bei Einladung durch den … · Einholung von Alternativangeboten vor Beschlussfassung über … · Beschlussfassung über die rückwirkende Geltung eines … · Geltungsbereich für Jahreseinzelabrechnungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Beschluss 22.02.2017

Eine objektiv begründete Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters besteht nicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.02.2017

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 10.03.2016 zur Vergabenummer 301-16-BaEkoop-60053 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 22.02.2017

Anspruch einer Publikums-Kommanditgesellschaft auf Zahlung ausstehender Einlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.02.2017 zitiert von 3

Die Beteiligte zu 1. wurde im Juni 1999 in das Partnerschaftsregister eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 22.02.2017

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der beklagten Sparkasse im November 2007 in deren Geschäftsräumen einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Die klagende Steuerberaterin begehrt Zahlung restlicher Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) macht als führender Verkehrshaftungsversicherer der Klägerinzu 2) (Anlagen A 13 und A 15) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2017

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 16.12.2016 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.02.2017

Sie führt seine Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 21.02.2017

Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen

Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung mit … · Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot in der … · Verwirkung des Widerrufsrechts infolge Abgabe der …

Zivilrecht