Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 52

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren · Werbung mit einem Oberbegriff für eine Gruppe von … · Werbung mit der Abwesenheit eines Stoffes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2017

Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 S. 2 EnWG

Zivilrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 15.02.2017

Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichtes in seinem angefochtenen Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

AG Lemgo Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.02.2017

Der Beklagte war in der Hauptsache antragsgemäß zu verurteilen, weil er sich nach Anordnung des schriftlichen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017 LS

Kostenfestsetzung: Entschädigung eines sachverständigen Zeugen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017

Der danach feststehenden Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Verwerfungsentscheidung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2017

Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 23.03.2015 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2017

Die Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind in Ansehung des § 542 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 14.02.2017 LS

Vergütung eines Rechtsbeistands bei Eigenvertretung im Zwangsvollstreckungsrecht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 3

Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung in der Urkalkulation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergeleitetem Recht Ansprüche gegen die Beklagte nach § 528 BGB wegen Verarmung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.02.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen Missbrauchs von Notrufen in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.02.2017 LS

Anwendungsbereich von § 47 TKG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2017 zitiert von 3

Mit unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 19. Oktober 2015 liegt dem Angeklagten zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Nichtabführen der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 14.02.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Abweichend von der Auffassung des Amtsgerichts geht die Kammer davon aus, dass der Erstattungsanspruch des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der Willenserklärungen zum Abschluss eines zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer 1982 eine Krankheitskosten-versicherung für sich und seine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 14.02.2017

Der 48-jährige Betroffene ist selbständiger Rechtsanwalt im Bereich Medien- und Urheberrecht

Zivilrecht

AG Bonn Beschluss 14.02.2017

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 13.02.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 13.02.2017 LS

Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen