Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 5

2.971 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.971 Entscheidungen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung

Einwand der Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2017

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Bezug auf verschiedene Aussagen der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.12.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 07.12.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht den Saldo nach Kündigung eines Girokontos geltend

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Ansicht nach überzahlter Umsatzsteuerbeträge in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2017 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kosten des Abschleppunternehmens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS zitiert von 1

Schadensumfang bei verspäteter Leistung einer Bank aus einer übernommenen Prozessbürgschaft

Zivilrecht

LG Schwerin 2. Große Strafkammer Urteil 06.12.2017

Anstiftung zum versuchten Mord

Ablehnung eines Beweisantrags zur Lebenserwartung des … · Strafmilderung wegen rechtsstaatswidriger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

Die Feststellungsklage des Käufers eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2017

Die Antragstellerin betreibt eine Getreidemühle und ist als Letztverbraucherin in der Mittelspannungsebene an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS

Irrtumsanfechtung einer vereinbarten Honorarhöhe für die Vertretung einer Tierarztpraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Für die "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft gelten die Rechtsgrundsätze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2017

Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO durch Amtspflichtverletzung bei Beurkundung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS

Arzthaftung: Haftung eines Kassenarztes ohne Anerkennung als Belegarzt für Entbindungsschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Plettenberg Beschluss 06.12.2017

Die Sachverständige ist durch Bestellungsbeschluss des erkennenden Gerichts vom 18.07.2017 (Bl. 66 d.A.) mit …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017 LS

Die Feststellungsklage des Käufers eines aus privater Hand gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz zum Nachweis der … · Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.12.2017

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten als Herstellerin seines in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg Urteil 06.12.2017

Kartellrecht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei der Fernwärmeversorgung

Umsatzrendite als Indiz für einen Missbrauch der Marktmacht · Zulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2017 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Verlustigkeit des Rechtsmittels und die Kostenlast beruht auf §§ 516 Abs. 3, 100 …

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 28

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung eineinhalb Jahre …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.12.2017

LG Köln – 28 O 312/17

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 05.12.2017 zitiert von 1

Räumungsvollstreckung: Angriffsrichtung eines Vollstreckungsschutzantrags

Vollstreckungsschutz bei fehlender Ersatzwohnung · Vorrang der Gläubigerinteressen im Rahmen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 05.12.2017

Die Klägerin erbringt Telekommunikationsleistungen und betreibt deutschlandweit ein Festnetz und das …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Teilurteil 05.12.2017

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Auskunft und Abrechnung von Provisionen geltend

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 05.12.2017

Berufung ohne Begründung verworfen

ZPO § 520 · Berufungszulässigkeit · Kostenverteilung · vorläufige Vollstreckbarkeit · Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 1

Rückabwicklungsverlangen für einen Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Formale Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 05.12.2017

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2017

Rückabwicklungsverlangen für einen Altvertrag über eine Lebensversicherung

Formale Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das … · Widerruf eines nach der Stichtagsregelung geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei unzulässigem Gebrauch

Wechsel des Wohnungseigentümers nach Rechtshängigkeit · Bestimmtheitsanforderungen an einen Änderungsvorbehalt für … · Erlöschen des obligatorischen Sondernutzungsrechts bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG GieBen Teilurteil 05.12.2017

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Auskunft und Abrechnung von Provisionen geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 1

Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 05.12.2017

Vorsatzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

Vertrauendürfen auf ein vorliegendes Sanierungskonzept

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Nutzungsersatz · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2017 LS

Kündigung einer Krankheitskostenversicherung wegen schwerer Vertragsverletzung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung mit Ersatzflug

Fluggastrechteverordnung · Flugannullierung · Ersatzflug · Zeitverlust · Ausgleichszahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Berufung gegen Teil-Versäumnisurteil und Abweisung der Klage

Parteibezeichnung · Rechtsmittelzulässigkeit · Auslegung von Prozesserklärungen · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2017

Versuchte Anstiftung zum Mord

Anstiftung zum Mord · Verfahrensrüge · Revision · Bewährung · Strafzumessung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2017

Besetzung einer Notarstelle in I

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.12.2017

Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten, die im Zusammenhang mit der Gründung und weiteren Aktivitäten des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Bauvertrag über Verputzungs- und Verschlämmungsarbeiten an einer Fassade

Mängelansprüche des Generalunternehmers nach konkludenter … · Nachbesserungsanspruch bzw. Anspruch auf Kostenvorschuss … · Hinweispflichten des Subunternehmers gegenüber …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2017 LS

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben

AG Berlin-Mitte Urteil 01.12.2017

Nebenkostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung

Umlage von Kosten für eine Türsprechanlage, allgemeine … · Abrechnung binnen Jahresfrist · Erhöhung der Vorauszahlungen auf Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 01.12.2017

Das angerufene Gericht konnte gemäß § 495 a ZPO im streitigen Endurteil statt im Versäumnisurteil entscheiden

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 01.12.2017

Die W GmbH hat sich vertreten durch die L GMBH an das Nachlassgericht gewandt und um Auskunft gebeten, ob …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin hat bei der Beklagten mit Antrag vom 14.04.2011 eine Risikolebensversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 01.12.2017

Der Gläubiger beantragt, dass das Kind B bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens keine bzw. …

Zivilrecht