Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 6

LG Karlsruhe Beschluss 01.12.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die klagenden Versicherungsnehmer nehmen die Beklagte, ihre private Krankenversicherung, wegen teilweiser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 503 Beschluss 01.12.2017

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, worauf mit Verfügung vom 27.11.2017 ausdrücklich hingewiesen worden ist

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 30.11.2017 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ermittlung des angemessenen Sachverständigenhonorars anhand …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 30.11.2017

Nachdem die Parteien die Sache in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO über die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Der Kläger war zwischen 1998 und April 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (C.) als Apotheker …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger möchte die Beklagte auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch nehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2017

Die Betroffene betreibt ein regionales Gas- und Stromverteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen patent- bzw. rechtsanwaltlicher Falschberatung auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2017 LS

Haftung für eine nicht standsichere Geländerabsicherung auf einem Premiumwanderweg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2017

Die am 00.00.1969 geborene Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit 01.05.2005 eine Krankenversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 30.11.2017 LS

Architektenvertrag: Auslegung der Aufforderung des Bestellers zur endgültigen Abrechnung der erbrachten …

Abnahme durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2017

Anspruch auf Krankentagegeld nach erfolgtem Eintritt eines Versicherungsnehmers in Passivphase der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.11.2017

Seit dem 03.03.2016 besteht zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. …

Zivilrecht

AG Magdeburg Beschluss 30.11.2017

Selbstablehnung des Strafrichters nach tätlichem Angriff durch den Angeklagten

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 30.11.2017 LS

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen vertragswidriger teilgewerblicher Nutzung der Wohnung durch einen …

Anspruch auf Genehmigung der Gebrauchsüberlassung an einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.2017

Die Klägerin vertreibt über den Online-Shop in ihrem Internetauftritt „www.xxxxxx.de“ Sonnenschirme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2017 LS

Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers bei wirkungsloser Kontopfändung

Rechte des Nachlasspflegers an den Bankkonten der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.11.2017

Künstlermanagement- und Bookingvertrag

Sittenwidrigkeit vereinbarter Provisionshöhe · Begründung eines Dienstverhältnisses · formularmäßiger Ausschluss eines Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.11.2017

Die Antragstellerin ist als Händlerin auf der Internetplattform Ebay tätig und macht gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 3

Nachlasspflegervergütung: Vergütungsanspruch bei Abrechnung von Teilleistungen und Eintritt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2017

Wettbewerbsrecht: Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen irreführender Werbung für Matratzen

Bezeichnung des Produkts als Testsieger

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Versäumnisurteil 29.11.2017 zitiert von 1

Forderung nach Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Versäumnisurteil · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 5

Formelhafte "Begründungen" bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.11.2017 zitiert von 2

Die Kläger, in der Berufungsinstanz nunmehr lediglich der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 3), nehmen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 29.11.2017

Die Gläubigerin betreibt die Vollziehung eines nach § 802 g ZPO gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.11.2017

OLG Düsseldorf – I-10 W 393/17

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, sind Beteiligte …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Notarkosten: Getrenntbeurkundung von Kaufvertrag und Auflassung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 29.11.2017

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Schaden des Anfechtungsklägers durch vom ehemaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2017

Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.11.2017

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 28.11.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2017

Das Landgericht hat seine Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 2

Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Zahlung von Schmerzensgeld, wenn eine Person von einer Biene gestochen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Bindung des Architekten durch eine Baukostenobergrenze

Behandlung von Mehrkosten durch Änderungswünsche des … · Honoraranspruch für Planänderungen · Vertragskündigung aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.11.2017

Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit einer Klage bei einer Klageerhebung vor einem ausländischen Gericht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2017 LS

Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung nach teilweiser …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 28.11.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Beschluss 27.11.2017

Pflichtverteidigerbeiordnung zum Termin zur Eröffnung des Untersuchungshaftbefehls

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2017 LS

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch rechtsfähigen Verband

Vorgerichtlicher Anspruch des Abgemahnten auf Darlegung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.11.2017

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2017

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2; 313a Abs. 1 S. 1; 542 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Beschluss 27.11.2017

In der am 23.09.2011 für die Betroffene angeordneten Betreuung ist Frau S. als Mitarbeiterin des Verein zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.11.2017 LS

Direktinanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten

Abtretung des Freistellungsanspruchs vom … · Anspruchsausschluss wegen Einordnung des seinem Sohn … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.11.2017

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2017 zitiert von 8

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht