Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 7

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 24.11.2017 LS

Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Rücknahme der Landeswahlliste …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondernutzungsrechten an den Terrassenflächen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 24.11.2017 LS

Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein Vorpachtrecht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 24.11.2017

Der Angeklagten wird zur Last gelegt, im Frühjahr 2009, spätestens jedoch am 04.04.2009 zu einem Mord …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 24.11.2017

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Hotels mit sterneähnlichen Symbolen im Rahmen der Hotelbezeichnung

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch aus übergegangenem Recht aufgrund behaupteter Pflichtverletzungen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung durch Einbau einer „tragenden Wand“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ahaus Beschluss 23.11.2017

Die Gläubigerin begehrt die Nachbesserung/erneute Abgabe der vom Schuldner unter dem 17.03.2017 (Az. 6 M …

Zivilrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 23.11.2017

Die Antragsteller suchten die Antragsgegnerin am 23.09.2014 auf, um sich von dieser im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Arzneimittelwerbung: Irreführung des angesprochenen Fachverkehrs durch Aussagen zum Wirkmechanismus eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP ...B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren Handelsmarken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 1

Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 23.11.2017

Mit vorliegender Vollstreckungsgegenklage wendet sich die Klägerin gegen die Zulässigkeit einer etwaigen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 27.05.2015 unionsweit die „Beschaffung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg Rehabilitierungskammer Beschluss 22.11.2017

Strafrechtliche Rehabilitierung: Heimunterbringung eines Kindes zur Durchsetzung einer Arbeitspflicht eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2017 zitiert von 5

Vorsätzliche Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen

Körperverletzung · Misshandlung von Schutzbefohlenen · Tateinheit · Verfahrensbeendende Absprache · Revision unzulässig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2017

Der Senat hat gegen den Verfolgten am 24.10.2017 (Az. 6 AuslA 125/17 - 102 -) die Auslieferungshaft aufgrund …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 22.11.2017

Der Beteiligte zu 1.) reiste erstmals am 17.05.2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.11.2017 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Mehrheitsbeschlüsse über die Festsetzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 1

Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS

Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung ("Kernverstoß")

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 22.11.2017

Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2017

Negative Feststellungsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft über die Erfüllung urheberrechtlicher Melde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen Suchergebnisse, die in der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine auf der …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 1

Dienstvertrag: Ansprüche einer, in einer Yogastunde für Schwangere Gestürzten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2017

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Essen hat den nicht vorbestraften Angeklagten am 01. September 2016 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 21.11.2017

Unterlassungsanspruch bei Presseberichterstattung

Öffentliches Informationsinteresse an einem Teilnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.11.2017

Anspruch des atypisch stillen Gesellschafters auf Auskunft und Auszahlung des Abfindungsguthabens …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.2017

Mit der am 05.06.2015 bei dem Landgericht eingegangenen und am 14.07.2015 zugestellten Klage hat der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2017

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 21.11.2017

(bezüglich der Angeklagten D1 L, B1 L, F, D und U gemäß § 267 Absatz 4 StPO abgekürzt)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

hervorgehobene Darstellung der Widerrufsinformationen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2017

- von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Anerkenntnisurteil 21.11.2017

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2017 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Wirksamkeit eines mit Informationsmängeln behafteten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2017

Die mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbundene Klägerin begehrt die …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 20.11.2017

Der Abschiebehaftbeschluss war aufzuheben, weil das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 14.11.2017 festgestellt …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 20.11.2017

Der Betroffene ist guineischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.11.2017

Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe

Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 17.11.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

KG 13. Zivilsenat Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 2

Auslegung einer Schiedsklausel

Stillschweigende Wahl des Schiedsortes

Zivilrecht