Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 8

Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung · Auslieferungshindernis bei Erkenntnissen über Folter … · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger hat die Beklagte nach Widerruf von vier Darlehensverträgen zuletzt auf Zahlung von 80.000,00 € in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2017 LS

Die Erklärung eines Widerrufs kann sich als widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn …

Zivilrecht

AG Krefeld Beschluss 16.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung aus dem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden Traktorgespann und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 16.11.2017

Schadensersatzansprüche aus einem zwischen ihnen im Jahr 2011 zustande gekommenen Architektenvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2017

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer von ihrem früheren Ehemann, dem am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 3

Unter dem 16.12./21.12.2004 schlossen die Parteien zu Kontonummer #### einen Darlehensvertrag über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.11.2017 LS

Verteilung eines Brandschadens zwischen Gebäudeversicherung des Eigentümers und Haftpflichtversicherung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem gekündigten Darlehensvertrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, angeblich unberechtigte Abmahnungen von Abnehmern der Klägerin zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS

Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der Werbung mit einem positiven …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2017

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz in Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.11.2017

Der Kläger ist israelischer Staatsbürger und begehrt die Beförderung durch Flüge, die von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 15.11.2017

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Behauptung eines Straftatverdachts gegen eine Person bei …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 15.11.2017

Die Klägerin begehrte Rückabwicklung des Kaufs eines vom X-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 2

Mündliche Verhandlung des Erstgerichts nach sofortiger Beschwerde im Einstweiligen Rechtsschutz

Wirksamkeit einer Klausel in der Kaskoversicherung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2017 LS

Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines selbstständigen … · erstmalige Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 15 C Urteil 15.11.2017

Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C1 und D. Seit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer sog. Wetter-App

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 15.11.2017

LG Bonn – 9 O 536/16

Zivilrecht

AG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich eines zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.11.2017 LS

Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer baulichen Veränderung

Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils im … · Prüfung des Beseitigungsanspruchs hinsichtlich eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin, die aus dem Wohnort des Beklagten stammt, wo ihre Eltern immer noch wohnen, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2017

Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.11.2017

Der Kläger, geboren am ### 1971, macht gegen die Beklagte mit der am 14. November 2014 zugestellten Klage …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2017 LS

Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche

Rechtliche Einordnung · Rücktritt vor Abnahme ohne Nachfristsetzung zur …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 14.11.2017

Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2017

Die Klägerin ist die in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 14.11.2017

Die Parteien sind Akteure des sog. Dualen Systems und stehen als Betreiber von Systemen gemäß § 6 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 14.11.2017 LS

Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2017

Bruchteilsgemeinschaft: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anschluss der Oberflächenentwässerung an …

Aufhebung der Gemeinschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Beschluss 14.11.2017

Auf Antrag des Ausländeramtes wird gemäß § 415, 427 Abs. 2 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum …

Zivilrecht