Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 55

Handeln als Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde · Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Nichtentfernen … · Schmerzensgeldanspruch des über den Sockel des Schildes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2017

Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers

Wissentliche Falschangaben zur Erwerbstätigkeit im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 01.02.2017

Mit Schriftsatz vom 17.01.2017 hat die Beklagte die Klageforderungen mit Ausnahme der von dem Kläger zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017

Kostenfestsetzungsverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem im Jahre 1955 geborenen Beklagten, mit dem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 31.01.2017

Die Parteien sind durch einen Versicherungsvertrag über eine Privathaftpflichtversicherung mit dem …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS

Selbständigen Beweisverfahren wegen Baumängeln

Streitwertbemessung · Vorliegen einer Wertangabe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags bei Aushändigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Der Schuldner befindet sich in der Wohlverhaltensphase

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2017

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Anzahlungen bzw. Ansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS

Wirksamkeit der Bedingungen zur Ermittlung des Krankentagegeldanspruchs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2017

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017

Streitwertbemessung: Widerruf eines durch Bausparguthaben abzulösenden Vorausdarlehens

Berücksichtigung der auf den Bausparvertrag erbrachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Strafrichter - Paderborn hat den Angeklagten mit Urteil vom 03.03.2016 (73 Ds 47 Js 577/15 …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 31.01.2017

Die Aufhebungsbeklagte, welche zur A -Gruppe gehört, ist eingetragene und alleinige Inhaberin des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 50 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims

Kündigung durch den Generalunternehmer aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter nach Fusion zweier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei wiederholter Veröffentlichung von Fotos der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 8

Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung

Bezeichnung eines Tagesschau-Sprechers als "TV-Biedermann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 30.01.2017

Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Werbeverbot

Rückrufverpflichtung für beanstandete Waren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Itzehoe Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Verlegung des Standorts von Mülltonnen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 2

Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 2

Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Ablösebetrages

Missbrauch des Mahnverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2017

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert