Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 56

LG Essen Urteil 30.01.2017

Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer Leistungen der Beklagten aus einem Kaskoversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gladbeck Urteil 30.01.2017 zitiert von 1

Ein Tatbestand ist gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511, 495a ZPO nicht erforderlich

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2017

Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Ablösebetrages

Missbrauch des Mahnverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 1

Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines zur Ablösung des Darlehensvertrages geleisteten Betrages

Missbrauch des Mahnverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 29.01.2017

Zu Recht hat das Amtsgericht den Widerspruch des Schuldners vom 31.08.2006 gegen seine Verpflichtung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2017

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag

Haftung des Verleihers für Arbeitnehmer · Fehlen des Hinweises zur Erlaubnispflichtigkeit

Zivilrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2017

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsanspruch des Jobcenters gegen einen Vermieter auf Rückzahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) und deren Liquidator, den Beklagten zu 2) persönlich, nach einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.01.2017

Passivlegitimation für den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung einer Rezension im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Teilurteil 27.01.2017 LS zitiert von 2

Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei treuhandvermittelter Kapitalanlegerbeteiligung …

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2017

Markenrecht: Verwechslung von Unionsmarke mit im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS

Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts … · Vermutung eines immateriellen Nachteils · Bemessung der Entschädigung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2017

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Übergang von einer Minderung auf großen Schadensersatz · Mangelhaftigkeit bei Verdacht des Vorliegens eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Sachversicherer, der u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens in einer Autowaschanlage

Anscheinsbeweis für eine … · Regressanspruch eines Kraftfahrzeugeigentümers wegen seiner …

Zivilrecht

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 26.01.2017

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Prospektfehler

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 26.01.2017

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

Zivilrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2017 LS

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer den Versicherungsnehmer zur Beachtung von einschlägigen …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2017

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines europäischen Patents

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 26.01.2017 zitiert von 2

Der Betroffene, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 11.06.2014 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 26.01.2017

Haftungsverteilung bei einem Kfz-Unfall

Linksüberholen und Abbiegen auf einem Parkplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die Verbreitung eines Kalenders mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2017 LS

Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS

Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer Ehescheidungssache mit gewünschter …

gesamtschuldnerische Haftung des Anwaltsmediators und des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Beschluss 25.01.2017

Gegen den Betroffenen ist am 22.01.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin schloss bei der Beklagten einen Wohngebäudeversicherungsvertrag ab

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 25.01.2017

Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts bei Altverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.01.2017

Die Kläger verlangen im Wege der Feststellungsklage u. a., dass infolge Widerrufs das zwischen den Parteien …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2017

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2017

Ob der Beigeladene zu 3, der aus den beiden Netzgesellschaften (Beigeladene zu 1 und 2) zur Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 LS

Berufungsverwerfung nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung wegen Versäumung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Werkvertrag: Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung aufgrund eines mangelhaften Einbaus von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 LS

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Saarbrücken Urteil 25.01.2017

Dingliches Wohnrecht: Umfang der Erhaltungs- und Instandsetzungspflichten von Eigentümer und Nießbraucher

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung von Ordnungshaft gegen ein Organ der Vollstreckungsschuldnerin

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2017

Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an dem streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Beschluss 25.01.2017

LG Frankenthal (Pfalz) – 2 S 130/16

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 1

Sie führt seine Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 LS

Bildung der Gesamtstrafe

Berücksichtigung des durch die Taten entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in einer Nachlasssache

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Die Parteien streiten allein noch über die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Zivilrecht

AG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 24.01.2017

Der Verfügungskläger hat bei der Verfügungsbeklagten ein Girokonto mit der Kto.-Nr. XXXXXXXXXX

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2017 zitiert von 3

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung

Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 I, II, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 23.01.2017

Räumungsklage gegen den fristlos gekündigten Mieter

Kostenentscheidung nach unwidersprochen gebliebener … · Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines auf die Zahlung …

Zivilrecht