Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 57

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.01.2017

Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 23.01.2017

Für den Betroffenen ist seit längerem eine Betreuung eingerichtet und mehrfach verlängert worden, zuletzt …

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2017 zitiert von 1

Vertragsauslegung für den Vorstandsdienstvertrag einer Aktiengesellschaft

Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Bonuszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2017

Bonusanspruch des Vorstandsmitglieds einer AG

Grundsätze für die Vergütungsregelung · Zugrundelegung des bereinigten EBIT

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 23.01.2017

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Darstellungen in dem Antrag des Beteiligten zu 2. vom 22.09.2016 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Heilbronn Beschluss 23.01.2017

Gerichtsvollzieherauftrag: Pflicht zur Nutzung des Formularvordrucks

Folge einer nicht ordnungsgemäß geleisteten Unterschrift

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Osnabrück Urteil 23.01.2017 LS

der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.01.2017

Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages vom 03.01.2014 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Übersetzungskosten für ein fremdsprachiges Gutachten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.01.2017

Der Kläger ist ein privater Krankenversicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 20.01.2017

Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Remscheid Beschluss 20.01.2017 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.01.2017 LS

Streitwertbemessung bei Miterledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2017

1 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Einbindung eines von der Streithelferin der Beklagten oder …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 679 AAA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.01.2017

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 05.10.2016, mit dem die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 1

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Insichgeschäftes durch einen Vertreter

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 19.01.2017

Das beschwerdeführende Polizeipräsidium wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 19.01.2017 LS

Bemessung der Jugendstrafe

Härteausgleich wegen einer ursprünglich …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Teilurteil 19.01.2017

Vergütungsanspruch nur für tatsächlich ausgeführte Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017 LS

Richterlichen Entscheidung über einen Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg

Reichweite gerichtlicher Prüfung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017

Streitwertfestsetzung: Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der geltend gemachten Ansprüche

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.01.2017

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des von den Klägern am 29. Juni 2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017

Abschiebungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr

Voraussetzungen für eine Haftanordnung bei einer …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 18.01.2017 zitiert von 2

Wohnraummietvertrag: Beseitigungsanspruch für ein Schuhregal im Treppenhaus

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.01.2017

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags aus Februar 1999 nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 18.01.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2017

Der Verurteilte ist niederländischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2017

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2017

Am 31. Oktober 2014 wurden in der Wohnung der Beteiligten zu 1) geringfügige Mengen an Betäubungsmitteln …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt in … eine …anlage, die … produziert

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 18.01.2017

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung einer Leistungsbeschreibung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2017

Die Beschwerdeführerin zu 2) betreibt im Stadtgebiet … auf der Niederspannungs- und Mittelspannungsebene ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 18.01.2017

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus in X. Im Rahmen ihres Versorgungsauftrages bietet sie auch ambulante …

Zivilrecht

AG Leer Beschluss 18.01.2017

In Abweichung zum Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 23.12.2016 ist zunächst zutreffend, dass die Verwendung …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.01.2017

Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Gestalt von Beteiligungen an Erdöl- und Erdgasförderrechten in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 17.01.2017

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht die Erinnerung des Schuldners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag

Wirksamkeit einer Auftragnehmerbürgschaft von 10% der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2017 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Türkei

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Bauvertrag: Vorschuss- und Schadenersatzanspruch eines Auftraggebers

widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Restwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 2

Die Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners gegenüber dem Besteller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 5

Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines Versicherungsvertrags und dem …

Zivilrecht Abgeändert