Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 58

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.01.2017 LS

Maßstab für Anwendung des § 21 GNotKG

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigsburg Beschluss 17.01.2017 LS

Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit eines mit Faksimile-Unterschrift eingereichten Zwangsvollstreckungsauftrags

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2017 zitiert von 5

Das Landgericht Köln hat zu Recht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger verfolgt wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Die Klägerin war Eigentümerin eines ca. 56.600 qm großen Gewerbegrundstücks in D. Dies war nach den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 3

Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Genehmigung eines Einlagengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 17.01.2017

Anschließend erhält die Klägerin eine Frist von 2 Wochen, um das ihr unterbreitete Vertragsangebot anzunehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von zehn Monaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Beschluss 16.01.2017

Die Entscheidung beruht auf §§ 13, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch der Eltern über die Presseberichterstattung der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Schlussurteil 16.01.2017

Die Beklagte hat die klageweise geltend gemachte Hauptforderung anerkannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 16.01.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts durch den …

Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde · Gegenstandswert für ein Rechtsmittel gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.01.2017

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.01.2017

Der Einspruch der Beklagten gegen das Teilversäumnisurteil des Gerichtes vom 27.06.2016 ist form- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017 LS

Die Schlüssigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren erfolgt unter Einbeziehung der erwartbaren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2017

Der Kläger schloss im Jahr 1994 mit der Stadtsparkasse K…, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 16.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2017 LS

Pfändung eins Pfändungsschutzkontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 16.01.2017

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2017

Zulässigkeit einer Drittfeststellungsklage

Rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 13.01.2017 LS

gerichtliche Überprüfbarkeit der Bewertung einer Hausarbeitung im Rahmen der juristischen Staatsprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2017

Der Einstellungsantrag der Verfügungsbeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.01.2017 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer 1997 im Wege des Policenmodells geschlossenen und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Meschede Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag wegen offensichtlicher Unbegründetheit am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 12.01.2017

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin) die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 12.01.2017

Haftungsverteilung bei einem Kfz-Unfall

Linksüberholen und Abbiegen auf einem Parkplatz

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz

analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 12.01.2017

Der Kläger ist die berufsständische Organisation des Einzelhandels in den kreisfreien Städten Dortmund, Hamm …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2017

OLG Stuttgart – 7 U 143/16

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.01.2017 LS

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG greift als Versagungsgrund vorrangig im Verhältnis zwischen Landwirt und …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Waldbröl Beschluss 12.01.2017

Mit Kaufvertrag vom 28.06.2015 kaufte der Antragsteller vom Antragsgegner einen Pkw Volkswagen Käfer zu einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2017

Der Angeklagte C ist am 30.08.2016 durch das Amtsgericht - Strafrichter - Dortmund wegen Vorenthaltens von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.01.2017

Die Parteien streiten um die Verwendung sog. „ePapers“ der von der Klägerin herausgegebenen Zeitschriften im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte T nach Widerruf zweier Darlehensverträge auf Rückabwicklung in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.01.2017

Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2017

Kollektivversicherung über eine betriebliche Altersversorgung

Bevollmächtigung des Teamleiters eines mittelständischen … · Duldungsvollmacht und Genehmigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Zu Recht wurden die umstrittenen Reisekosten aus Kroatien als erstattungsfähig anerkannt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2017

Die Klägerin begehrt eine Leistung aus der Kfz- Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.01.2017

Die Kläger begehren nach Widerruf ihres Darlehensvertrages Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Beschluss 11.01.2017

Spruchverfahren: Anspruch auf Erhöhung einer Barabfindung durch das Gericht

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. §§ 522 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht Darlehensrückzahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.01.2017

Auf die Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 11.01.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Die Klägerin nahm die Beklagte nach Widerruf zweier am 29.4./2.5.2008 geschlossener Darlehensverträge auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.01.2017

Die Klägerin ist eine juristische Person mit Sitz in G und Betreiberin des Pflegeheims „D“ in E. Die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Die Kläger nahmen die Beklagte nach Widerruf eines im Mai 2006 geschlossenen Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert