Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 59

OLG Köln Beschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Der Schuldnerin gegenüber wurde mittels einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 01.02.2017 (Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017 LS

Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Berücksichtigung der freizugebenden Sicherheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte in der Hauptsache eine Restforderung in Höhe eines rechnerisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017

Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer Schwarzlohnabrede

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.01.2017

Allgemeinen Geschäftsbedingung eines Luftfahrtunternehmens zur Beförderung von Tieren in der Kabine

Unangemessene Benachteiligung bei mißverständlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2017 LS

Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 11.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer privaten Zahnzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 10.01.2017

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Herstellen und Inverkehrbringen von Sport-und …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.01.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Optikers für Brillen bei Angabe einer veralteten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.01.2017 LS

Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Einwendung der vereinbarten Abrechnung der Kosten über …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Münster Urteil 10.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf weitere Behandlungskosten in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Beschluss 10.01.2017

Die Parteien haben die Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 10.01.2017

AG Kassel Zivilabteilung – 422 C 170/16

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 10.01.2017

Beseitigung eines Anbaus wegen Unterschreitung des Grenzabstandes von 5 Meter nach den sog. Hochkamper …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit durch Aufnahme einer …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 10.01.2017

AG Kassel – 422 C 170/16

Zivilrecht

AG Diepholz Beschluss 10.01.2017

Die hier anstehende Rechtsfrage zu KV 101, 701 und 716 (anteilig) GVKostG ist vom OLG Celle (Beschluss vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2017 LS zitiert von 1

Erfordernis der Zustimmung aller Vereinsmitglieder bei satzungsänderndem Beschluss mit schwerwiegendem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.01.2017

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Schlüssigkeit eines die Kenntnis des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.01.2017

Ansprüche auf Zahlung einer Witwenrente an die Klägerin aus einer Pensionszusage an ihren Lebensgefährten und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.01.2017 LS

Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit aufgrund Honorarvereinbarung angefallener Vergütung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.01.2017

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.11.2016 war auf Antrag der Klägerin wegen offenbarer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Amtsgericht Q Klage erhoben und die Beklagte aus Fluggastrechten in Anspruch genommen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017 LS

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Amtshaftung: Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 09.01.2017

Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau haben von der E. eine Eigentumswohnung auf der F. in H. erworben

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.01.2017

Auf den Antrag des Beteiligten vom 02.12.2016 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 06.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2017

Der Kläger und Widerbeklagte macht gegen den Beklagten und Widerkläger einen Anspruch auf Bewilligung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2017

Der Kläger nimmt mit der Klage, die er vor dem Amtsgericht Q erhoben hat, die Beklagten aus einem …

Zivilrecht

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 06.01.2017

Anspruch eines Maklers auf Zahlung einer Reservierungsgebühr

Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung · stillschweigende Verlängerung der Reservierungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.01.2017

Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2017

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.01.2017

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 zitiert von 4

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Gewährung von Schriftsatznachlass · Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder … · Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 05.01.2017

Für den heute 41-jährigen Betroffenen war bereits im November 2009 eine gesetzliche Betreuung angeordnet …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.01.2017 zitiert von 3

Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 05.01.2017 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Ordnungsmittel aufgrund von Verstößen gegen ein Unterlassungsgebot

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2017

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 05.01.2017

Fluggastrechte: Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei unterbliebenem Hinweis auf …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei vorheriger Aufspaltung einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Mannheim Beschluss 05.01.2017 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Erteilung eines Globalauftrags an den Gerichtsvollzieher

Erteilung des Verhaftungsauftrags als bedingter Auftrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS

Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem …

Zivilrecht Abgeändert