Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 60

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Anwaltswechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 04.01.2017 LS

Gerichtliche Dokumentenpauschale für den Ausdruck per Telefax übermittelter Mehrausfertigungen von …

Kostenschuld der Prozesspartei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 04.01.2017 LS

Vergabeverfahren: Ausschluss jedweder Nachforderung durch den Auftraggeber

Wertung der vorgelegten Unterlagen zur Eignungsprüfung

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 04.01.2017

Notarkosten: Kaufinteressent als Kostenschuldner bei Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 04.01.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Ausgleichsleistung aufgrund einer Flugannullierung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.01.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem in der Republik Polen ergangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 03.01.2017

Das Konto (DE....) des Schuldners bei der Drittschuldnerin wird als Pfändungsschutzkonto geführt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 1

Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Verfügung 03.01.2017 LS

Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens

Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung der …

Zivilrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Beschluss 03.01.2017

Richterablehnung: Vorwurf des Desinteresses an der Wahrheitsfindung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 03.01.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus zwei vermeintlich widerrufenen Darlehensverträgen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.01.2017 LS

Untersuchungshaft: Prüfungsgrundlage im Verfahren der besonderen Haftprüfung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017

Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 4

Die in C wohnhafte Klägerin hatte zunächst im Mahnverfahren ausschließlich die in E geschäftsansässige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Widerruf eines Verbraucherimmobiliardarlehensvertrags

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 48 Beschluss 02.01.2017

Das Verfahren zur Zwangsverwaltung von Grundstücken in C

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Beschluss 02.01.2017

Mit vorbezeichnetem Antrag begehrt der Schuldner, die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017

Der Kläger hat die Beklagte auf Herausgabe von Kopien der über ihn angefertigten Behandlungsunterlagen Zug um …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Vorläufige Deckung in der Vollkaskoversicherung

Zulassung des Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt noch mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen