Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 11

3.037 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.037 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teil des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

§ 5a VVG a. F.

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 09.11.2018

Verbot des Vertriebs nicht zugelassenen Präparats zur Fettzerstörung

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · unlauterer Wettbewerb · Medizinprodukt · Verkehrsunzulässigkeit

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung

Berechnung eines Vergleichsmehrwertes im Falle zusätzlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Zossen Versäumnisurteil 08.11.2018

AG Zossen – 75 C 2/18

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 8

Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen

Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch "Sternchenzusatz"

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 08.11.2018

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den Hinweis des Gerichts vom 02.10.2018 (Bl. 79/80 …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zu der Entscheidung existiert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, 11 U 207/18 vom 22.10.2019.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg Urteil 08.11.2018

Zustandekommen eines Vertrages im Rahmen des Vergabeverfahrens über eine Fahrbahnerneuerung

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Markenrechtsverletzung: Rechtsfolge der allgemeinen Verwirkung im Markenrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2018

Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

Zivilrecht

AG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung aus von Herrn D.W. abgetretenem Recht für einen verspäteten Flug …

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Beschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Zulässigkeit der Anordnung zur Fixierung einer Person

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Urheberrecht: Erstattung von Abmahnkosten bei einer Urheberrechtsverletzung

Voraussetzung der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung … · Beurteilung des Vorliegens einer gebührenrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten

Zivilrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 08.11.2018

Für die tatsächlichen Feststellungen wird auf das amtsgerichtliche Urteil verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS

Seetransport: Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen der Obhutshaftung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb der … · Berücksichtigung günstigerer Alternativangebote aus dem … · Abzug für ersparte Eigenkosten · Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr bei umfangreicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs-mitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Beschluss 07.11.2018 LS

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Zahlungsklage des Insolvenzverwalters für eines GmbH & Co. KG aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 2

Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2018

Die Antragsgegnerin machte mit Veröffentlichung vom 16.02.2018 – Tag der Absendung der Bekanntmachung war der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 2

Streitwert für Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2018 LS

Leitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen im Bereich des Fußbodens …

Auswirkungen eines Anspruchsverzichts des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger aus Anlass eines Arbeitsunfalls des Zeugen D …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.11.2018

Am 09. Februar 2017 schloss Frau als Veräußerin im eigenen Namen sowie als vollmachtlose Vertreterin für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.11.2018

LG Frankenthal (Pfalz) – 2 HK.O 81/06

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 06.11.2018

Sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. September 2018

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2018

Honorarklage eines freiberuflichen Projektleiters

Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist seit Januar 1986 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Münster und zugleich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Weilburg Urteil 06.11.2018

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner nach §§ 7 StVG, 115 VVG, 249 BGB Restschadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 06.11.2018 LS

Art und Weise der Benutzung des Nachbargrundstücks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.11.2018 LS

Gegen den PKW-Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 06.11.2018

Der Beteiligte zu 2) fertigte im August 2017 den Entwurf eines Hofübergabevertrages nebst Auflassung und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 06.11.2018

Rechtswidrige Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 LS

Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für einen eingetragenen Verein

Rechtliches Interesse bei beabsichtigter Kontaktaufnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 05.11.2018 LS

Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines in eine Parkbucht einfahrenden Kfz mit weit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem entgegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall mit einem plötzlich abbremsenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Kündigung durch den Lieferanten bei Störanfälligkeit eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 02.11.2018 LS zitiert von 2

Grundbuchsache: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld durch einen gesetzlichen Erben …

Zivilrecht Aufgehoben