Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 12

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt auf einem Gerichtsflur

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer Fernsehberichterstattung über eine …

Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

AG Potsdam Beschluss 01.11.2018

Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin am 15.03.2018 mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.11.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land „seine Amtspflichten zu § 166 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.11.2018

Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen Namensrechten in Bezug auf …

Auswirkungen der Verwendung eines als Unionsmarke … · Markenrechtsverletzung durch zulässige Nutzung eines … · Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung aus einem Dienstvertrag, aufgrund dessen sie für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.11.2018 LS

Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.2018

Widerruf eines Immobiliardarlehens und Rechtsfolgen

Widerrufsbelehrung · Immobiliardarlehen · Pflichtangaben · Rückabwicklung · Verbraucherdarlehensrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.10.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 31.10.2018

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung

Flugreise · Flugannullierung · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Abreißen eines Rades an einem landwirtschaftlichen Streuwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Wasserversorgung: Recht auf unentgeltlichen Wasserbezug aus einem im Jahr 1903 geschlossenen Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2018 zitiert von 4

Das klagende Autohaus macht im Einziehungsprozess gepfändete und überwiesene Ansprüche des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Beschluss 31.10.2018

Urteilsergänzungsantrag: Verwerfung eines Antrags auf Ergänzung des Vollstreckungstenors um eine …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2018

Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Kontrastmitteln

Vergaberecht · Open-House-Verfahren · Bekanntmachungsformular · Zulässigkeit des Verfahrens · Vergabenachprüfung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 31.10.2018

Anlage eines offenen Treuhandkontos durch Behindertentestaments-Vollstreckerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 31.10.2018 zitiert von 2

Unterlassung irreführender Preiswerbung mit Ausnahmen durch Sternenverweis

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Sternenverweis

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 1

Der am 18.12.1950 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der landgerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.10.2018

Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2018

Die Entscheidung der Kammer beruht nicht auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2018

Verurteilung wegen 23 Fällen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat gegen die Angeklagte mit Urteil vom 01. Juli 2016 wegen Anstiftung zur Untreue und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Vergabesenat Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 2

Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines Interessenkonflikts eines Beraters

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 30.10.2018 LS

Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache

Nächsthöheres Gericht für die Beschwerde · Bestimmung des Zeitaufwands für das Gutachten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 4

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen die Herstellerin aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.10.2018 zitiert von 8

Der Kläger kaufte im Januar 2017 von der P einen gebrauchten VW Golf VII Variant 1.6 l TDI, Erstzulassung …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 30.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar für die rechtliche Interessenvertretung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Rechtspfleger Beschluss 30.10.2018 LS

Vollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde wegen unverjährter Zinsansprüche

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Widerrufsrecht bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen

Widerrufsbelehrung · § 355 Abs. 4 BGB aF · Verjährung des Widerrufsrechts · Darlehensvertrag · Parteiwechsel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.10.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Ansprüche aufgrund eines Unfallereignisses

Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung nach Unterbrechung durch Insolvenz

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 30.10.2018 LS

Rückforderung von der Staatskasse verauslagter Betreuervergütung

Ausschluss bei Unrichtigkeit des Festsetzungsbeschlusses …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkauf von Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Abschalteeinrichtung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2018

Die Antragsgegnerin schrieb im Oktober 2016 die Vergabe eines Rahmenvertrags „16644/K11 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 29.10.2018

Mit Antrag vom 27.09.2018 beantragte der Gläubiger den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in Guthaben auf einem P-Konto

Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Bank nach … · Reichweite des Schutzes von Sozialleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 9

Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018

Der Kläger betreibt in C im Bezirk des Landgerichts Detmold ein Abschlepp- und Recyclingunternehmen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Zahlung von Honoraransprüchen, die die Klägerin auf Grund anwaltlicher Tätigkeit im Rahmen von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 2

Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 26.10.2018

Notarkosten: Gebühren bei einem Auftrag zur Fertigung eines Entwurfs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 26.10.2018

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus 3 notariellen Urkunden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Rechtsweg für den Anspruch auf Herausgabe von an Gewässern zweiter Ordnung belegenen Grundstücken

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruch über Kostenersatz im Kraftwerksbau

Schiedsverfahren · Kostenersatz · Vollstreckbarkeit · Nuklearbau · Nachunternehmervertrag

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Jedenfalls soweit es sich um gut sichtbare Grundstücksausfahrten handelt, bei denen mit erhöhtem An- und …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 26.10.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer „Haftungserklärung“ auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht