Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 13

LG Detmold Beschluss 25.10.2018

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 22.08.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.07.2018 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018

Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen lebensmittelrechtlich gebotener Angaben zur Anzahl der in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen lebensmittelrechtlich gebotener Angaben zur Anzahl der in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein Pharmaunternehmen

Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 25.10.2018 LS

Wohnraummiete: Treuwidrigkeit einer wirksamen ordentlichen Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände

Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen … · erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 25.10.2018 LS

Verfahren über die Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz

Einstweiliger Rechtsschutz und Umfang der gerichtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter Kraftfahrzeugentwendung

Notwendige Darlegungen zur Eigentümerstellung des … · Zweifelhaftigkeit der Angaben zum äußeren Bild des Diebstahl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff "schadstofffrei"

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Streit um Reparaturkosten bei Vollkaskoversicherung nach Fahrzeugübergabe

Vollkaskoversicherung · Versicherungsanspruch · Fahrzeugübergabe · Abtretungsverbot · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 25.10.2018

Einstweiliges Verfügungverfahren eines Kommanditisten gegen den Insolvenzverwalter

Unzulässigkeit von Anträgen mangels …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich hergestellte Plastikflaschen unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 4

Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach Vertriebseinstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 24.10.2018 LS

Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der Beteiligung in der VBL

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2018

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in acht Fällen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 24.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Stornierung eines …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 24.10.2018

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen sowie gezogener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2018 LS

Ein Geschäftsführer einer GmbH, dessen zu diesem Zeitpunkt noch für gut zwei Jahre nicht ordentlich kündbar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.10.2018

Der Kläger betreibt eine Versicherungsagentur der Provinzial Versicherung in S. Der Beklagte war bis 2013 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Beschluss 24.10.2018

Zwar ist es grundsätzlich zulässig, auch eine verlängerte richterlich gesetzte Frist nachträglich abzukürzen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 24.10.2018

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 2

Eröffnet der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Geschäftsführung die Möglichkeit, den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.10.2018

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Urteil 23.10.2018 LS

Heilbehandlung mit chinesischen Kräutertees als medizinisch notwendig i.S.d.

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.10.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 i. V. m. 511 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018

Festsetzung des Geschäftswerts für die Gerichts- und Notarkosten

Änderung der Wertfestsetzung trotz Ablaufs der …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Informationelle Nebenpflichten des Versicherers auf Herausgabe von …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018 zitiert von 17

Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 23.10.2018

Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat der Senat den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 388.632,22 € …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 23.10.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag ist nach § 114 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018

Widerstand gegen Anwaltsvergütungsfestsetzung wegen Schadensersatzanspruch

Anwaltsvergütung · § 11 RVG · nicht gebührenrechtliche Einwendung · Schadensersatzanspruch · Vergütungsfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbeschluss: Berücksichtigung eines Amtshaftungsanspruchs der erstattungsberechtigten Partei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 22.10.2018

Die Klägerin, eine Gesellschaft, die sich mit der Durchsetzung von Fluggastrechten befasst, nimmt die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 22.10.2018

Die Beschwerde ist zulässig und führt zur Aufhebung der Vorlageverfügung und Zurückverweisung der Sache an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenatq Beschluss 22.10.2018

Kostenfestsetzung bei Prozesskostenhilfe und Vergleich

Prozesskostenhilfe · Kostenverteilung · Vergleich · ZPO § 122 · ZPO § 123

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 22.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aus dem …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Beschluss 22.10.2018

Durch rechtskräftiges Anerkenntnisurteil vom 07.07.2015 des Amtsgerichts Recklinghausen, Az. 12 C 36/15 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

AG Charlottenburg Beschluss 19.10.2018 LS

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen rechtsmissbräuchlicher Einlegung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2018

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte einem mit der Klägerin verbundenen Unternehmen, der A. H. GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 19.10.2018

Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 19.10.2018 zitiert von 1

Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Umverpackung des von der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen