Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 14

AG Charlottenburg Beschluss 19.10.2018

Der im Urteil der abgelehnten Richterin vom 02. Oktober 2018 unterlegene Beklagte hat mit seinem am 06. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es letztlich darum, ob die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen …

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Sprachkurses in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents …..299, das – unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 1

Erbengemeinschaft: Notwendiger Inhalt eines Neuregelungsverlangens hinsichtlich der Nutzungsentschädigung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2018

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS

Hausratversicherung: Beweis eines Einbruchdiebstahls

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.2018 LS

Ein Landwirt, der seinen Hof verpachtet hat und 27 ha Forst selbst bewirtschaftet, ist hinsichtlich des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2018 zitiert von 11

Die zulässige Berufung ist nach derzeitiger Beurteilung durch den Senat nicht begründet

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.10.2018

Verwechselungsgefahr beim Vertrieb von Hosen unter der Verwendung des Zeichens „MYMMO" bzw. „MYMMO MINI"

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 18.10.2018

Vorschussanspruch des Rechtsanwalts im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Bemessung der Grundgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2018 zitiert von 2

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 18.10.2018

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vollmachtsklausel hinsichtlich der Abgabe und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018 LS

Hypothetische Einwilligung des Patienten bei einem möglichen Aufklärungsfehler des Arztes

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 2

Haftung des Hundehalters

Körperverletzung eines Joggers bei Abwehrmaßnahmen gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für Fahrradzubehör

Textilkennzeichnungspflicht beim Vertrieb von Sportkleidung

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018 LS

Sachlich zuständiges Gericht für die Vorbereitungskosten der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Denn der Antragsteller hat weder den hier geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Löschung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018

Betriebshaftpflichtversicherung: Vertragliche Abbedingung eines Leistungsausschuss bei Schäden durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung(EG) Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.10.2018 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob das persönliche Erscheinen der Beklagten ordnungsgemäß angeordnet war

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in den s.g

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2018 LS

Es liegt kein Anwendungsfall des § 1693 BGB vor, wenn sorgerechtsfähige Eltern ihrer Sorgerechtsverantwortung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen der unrechtmäßigen Entwendung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Bochum Urteil 17.10.2018

Die Klägerin macht Ansprüche in Zusammenhang mit dem W-Abgasskandal geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Reinigungsdienstleistungen erbringt, bis zum 31.05.2018 auch für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 2

Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht regelmäßig durchsetzen, dass das Handelsregister eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin führt zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Urach Urteil 17.10.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver …

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2018 LS

Unterlassung von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß eines Neufahrzeugs in der …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall

Abtretung der Schadensersatzforderung an den Autovermieter … · Schadensschätzung nach Schwacke-Liste · Eigenersparnisabzug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Transportversicherer aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Betroffene betreibt das Gasverteilernetz für die Versorgung der Stadt … und nimmt seit Beginn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 4

Grundbuchverfahren: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Haftung des Herstellers aus sittenwidriger vorsätzlicher … · Vorteilsausgleichung · Anspruch auf Deliktszins

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 17.10.2018

Selbständiges Beweisverfahren zu einem vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug

Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts · Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 5

Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Berücksichtigung von Fondsverlusten bei der Rückabwicklung … · Vertrauensschutz des Versicherers auf den Bestand des …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 17.10.2018

Wohnraummiete: Abwälzung der durch unwirtschaftlichen Betrieb einer nach Mietvertragsabschluss eingebauten …

Berücksichtigung des Durchschnittswerts vergleichbarer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 16.10.2018 LS

Ausgleich zwischen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer eines Mieters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2018

Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wobei er mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 16.10.2018

„Killtec Kinder Mymmo“ als markenmäßige Verwendung von „myMO“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für die Entwicklung und Herstellung von Verpackungssystemen und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018

Die Antragstellerin begehrt Unterlassung von Äußerungen durch die Antragsgegner zu der von ihr vertriebenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Höhe der für das Abfräsen der Fahrbahn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Darlehensvertrag zwischen einem Anleger und der schweizerischen Tochtergesellschaft einer deutschen …

Nichtigkeit wegen fehlender inländischer Erlaubnis · Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Gem. § 111 a StPO kann das Gericht dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende …

Zivilrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen 20 Jahre alten Mietspiegel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen