Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 15

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Beschluss 15.10.2018

Der Bundesgerichtshof vertritt die Rechtsmeinung, dass der von Abschiebungshaft Betroffene in einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.10.2018

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Verzögerung schiedsrichterlicher Pflichten

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2018 LS

Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 15.10.2018

Widerruf von Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2018

Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht

LG Münster Urteil 15.10.2018

Der Kläger ist Finanz- und Versicherungsmakler in Münster

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restliche Vergütung für die Vermittlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 15.10.2018 zitiert von 1

Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Amtsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 12.10.2018 LS

Zur Ansatzfähigkeit von Verbringungskosten, der Kosten für eine Probefahrt sowie der Kosten für das Aus-lesen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 12.10.2018

Der Kläger, der in H eine Arztpraxis betreibt, verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, auf ihrer …

Zivilrecht

AG Bergheim Beschluss 12.10.2018

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.10.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Rahmen der Rückabwicklung einer Lebensversicherung Nutzungen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.10.2018

Der Beklagte war in der Zeit vom 01.03.2015 bis zum 31.05.2016 als selbständiger Versicherungsvertreter für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 12.10.2018

Insolvenzanfechtung wegen Zahlungen mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Zivilrecht

KG 13. Zivilsenat Beschluss 12.10.2018 LS

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Vollstreckungsgegenklage

Erfolgsaussichtsprüfung bei Verwirkungseinwand gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des Mietinteressenten zu seinen …

Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bergheim Beschluss 12.10.2018

Verfahrensbevollmächtigter: Giebel u. Kollegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistand in Partnerschaft mbB …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS

Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt als Herstellerin von Spezialdämmstoffen mit Sitz in Frankreich von der Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Private Lebensversicherung: Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung

Hinterlegungsrecht des Versicherers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.10.2018

Die Klägerin unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum eine Rechtsschutzver-sicherung bei der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 11.10.2018

Unterlassungsanspruch im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung des Umsatzsteueranteils von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger war als (…) Bundespräsidialamtes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.10.2018

Beweislast bei Gründen für urheberrechtsrelevante Übereinstimmungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Potsdam Disziplinarkammer Urteil 11.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kosten für eine Femto-Laser-Kataraktoperation in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 10.10.2018 LS

Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 3

Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheit in einem Patenverletzungsstreit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS

Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Das durch den Landkreis B vertretene klagende Land (im Folgenden: der Kläger) nimmt die beklagte Bank auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.10.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer etwaig bestehenden notariellen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 10.10.2018

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Berücksichtigung der von einem Geschädigten gezogenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.10.2018

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatzanspruch wegen einer Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 LS

Abwesenheitsurteil: Urteilszustellung nach Art. 139 § 1 polnische StPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2018

Der Angeschuldigte ist in einem vorangehenden Verfahren aufgrund der Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2018 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, drei Biomasse-Blockheizkraftwerke (BHKW) in V zu errichten, die …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 10.10.2018

Das Landgericht Bonn ist örtlich unzuständig

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