Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 16

LG Köln Urteil 10.10.2018

Die Klägerin ist eine bekannte Schauspielerin, Moderatorin und Comedian und war seit dem Jahre 2003 mit dem …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.10.2018

Leistungseinstellung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Minderung der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 09.10.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags …

fehlerhafte Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2018

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, nimmt im Verfahren 8 O 72/17 LG Kleve, das seit dem 28.07.2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz

Zivilrecht Revision verworfen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 09.10.2018 LS

Verlängerung einer vorläufigen Betreuung über ein Jahr hinaus

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Zahlungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeldvorauszahlung gegen einen …

Einwand der Nichtigkeit eines Sonderumlagebeschlusses wegen … · Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung wegen …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Die Klägerin verlangt als Rechtsschutzversicherung der Beklagten Rückzahlung erbrachter …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist die Ehefrau des bekannten Moderators H K. Die Verfügungsbeklagte veröffentlichte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und §§ 3a, 5, 5a …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.10.2018

Mit Antragsschrift vom 17.2.2017 beantragt die Antragstellerin u.a., das im Tenor näher bezeichnete Urteil …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 08.10.2018

Unterbleiben der Begutachtung im Falle der Nichtzahlung des Auslagenvorschusses

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 08.10.2018

Aufwendungsersatz im Seefrachtverhältnis bei Ablieferungshindernissen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neubrandenburg Urteil 08.10.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Umlagefähigkeit von Mietkosten für Rauchwarnmelder

Zivilrecht

LG Bad Kreuznach 2. Zivilkammer Urteil 05.10.2018

Dieselskandal: Vertragliche oder deliktische Ansprüche des Käufers eines betroffenen Gebrauchtwagens gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.10.2018 LS

Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 05.10.2018 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Architekten auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.10.2018

Auslegung der Formulierung „Verlangen des Pflichtteils“ in einer Pflichtteilsstrafklausel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.10.2018 LS

Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsichtsversagung durch Prozessgericht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 05.10.2018

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 05.10.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 05.10.2018

Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien

Entschädigungsansprüche von EEG-Anlagenbetreibern für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 05.10.2018

Name und Anschrift des Versicherungsnehmers und Angabe, wem dieser zugeschlüsselt war, also dem Kläger oder …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.10.2018 LS zitiert von 9

Vergütung des Steuerberaters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Die Beklagte, eine registrierte Person iSd § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, wurde mit der Einziehung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.10.2018

Verurteilung wegen Mordes durch Unterlassen sowie versuchten Mordes durch Unterlassen und gefährlicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 LS zitiert von 4

Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch

Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen …

Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsübergangs bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Beschluss 04.10.2018

EuZVO: Zustellung eines Urteils in fremder Sprache

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 04.10.2018

Der Betroffene wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.08.2018, mit welchem gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.10.2018

Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten im Zusammenhang mit steuerberatenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 04.10.2018

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer H2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 04.10.2018

Der Betroffene leidet an einer mittelschweren bis schweren geistigen Behinderung als Folge eines hypoxischen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 LS

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 04.10.2018

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf den Tatbestand des Teil- und Teilanerkenntnis-Urteils vom 22.02.2018 …

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 04.10.2018

Unfallversicherung: Anspruch auf Krankenhaustagegeld für Aufenthalt in Rehaklinik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 04.10.2018

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 04.10.2018 LS zitiert von 5

Arztvertrag: Auskunftsanspruch des Patienten über eine Berufshaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 02.10.2018 zitiert von 4

Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.10.2018 LS

Kostenerstattung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Beschluss 02.10.2018

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 02.10.2018

Die Antragsteller unterzeichneten unter dem 10.12.2016 im Notariat der Antragsgegner einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.10.2018 LS

Vor Inkrafttreten des § 844 Abs.3 BGB steht den Angehörigen eines verstorbenen Patienten regelmäßig weder aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Die ehemals unter der Bezeichnung „A“ firmierende Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 02.10.2018

Genossenschaft: Anspruch eines ausgeschiedenen Genossen auf ein Auseinandersetzungsguthaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Konkurrenten beim Vertrieb von Medizinprodukten

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